Donnerstag, 31. März 2016

Hollande begräbt Pläne für Verfassungsänderung

Wegen des erbitterten Streits um die Ausbürgerung von Terrorverurteilten hat Frankreichs Staatschef Francois Hollande Pläne für Verfassungsänderung nach den Anschlägen von Paris begraben.

Francois Hollande hat seine Pläne zur Verfassungsänderung zurückgezogen.
Francois Hollande hat seine Pläne zur Verfassungsänderung zurückgezogen. - Foto: © LaPresse

Nationalversammlung und Senat hätten sich nicht auf einen gemeinsamen Text einigen können, und ein Kompromiss erscheine „außer Reichweite“, sagte Hollande am Mittwoch in Paris.

Er habe sich deswegen dazu entschlossen, die Debatte um die Verfassungsreform zu „beenden“. Hollande hatte drei Tage nach den Anschlägen vom 13. November mit 130 Toten eine Verfassungsreform angekündigt. Unter anderem sollten in Terrorverfahren verurteilte Franzosen ausgebürgert werden können.

Die Pläne sorgten aber für erbitterten Streit. Nationalversammlung und Senat stimmten in den vergangenen Wochen für unterschiedliche Versionen der Verfassungsänderung – notwendig wäre aber ein einheitlicher Text gewesen.

Hollande wollte mit der Verfassungsreform auch den nach den Anschlägen verhängten Ausnahmezustand in der Verfassung verankern. Auch dieses Vorhaben ist nun geplatzt.

apa/afp

stol