Donnerstag, 18. Februar 2016

Homo-Gesetz: Viele Hürden für Renzi

Der für seinen Reformelan bekannte Matteo Renzi ist im Parlament bei der Debatte über ein Gesetz zur Einführung eingetragener Lebenspartnerschaften für Homosexuelle mit zunehmenden Hürden konfrontiert.

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Wegen tiefer Meinungsverschiedenheiten unter den Parteien der Regierungskoalition musste die Abstimmung über das Gesetz um eine Woche verschoben werden.

Damit wollen sich die Parteien der Regierungskoalition mehr Zeit nehmen, um über die sogenannte „Stepchild Adoption“ zu diskutieren. Diese ist der heikelste Punkt des Gesetzentwurfs, weil damit Homosexuellen ermöglicht werden soll, das leibliche Kind eines Partners zu adoptieren.

Dies ist vor allem bei den konservativen Parteien umstritten, die befürchten, dass damit die in Italien verbotene Leihmutterschaft stark gefördert werden könnte. Gesundheitsministerin Beatrice Lorenzin, Spitzenpolitikerin der rechtskonservativen Regierungspartei NCD, forderte zuletzt die Einführung hoher Geldstrafen zur Bekämpfung der Leihmutterschaft in Italien.

Wiederholt Schelte aus Straßburg

Justizminister Andrea Orlando drängte die Senatoren zur raschen Verabschiedung des Gesetzes. Der Menschengerichtshof in Straßburg habe wiederholt Italien aufgerufen, Diskriminierungen gegenüber homosexuellen Paaren zu beheben.

Das katholisch geprägte Italien ist eines der wenigen EU-Länder, in denen gleichgeschlechtliche Partnerschaften rechtlich nicht anerkannt sind. Die Regierung will keine Homo-Ehe, dafür aber die eingetragene Lebenspartnerschaft für homosexuelle Paare durchsetzen.

Das Gesetz enthält einige umstrittene Neuerungen. So sollen homosexuelle Partner vor Gericht, am Finanzamt oder im Krankenhaus wie Eheleute behandelt werden. Sie können auch den Namen des anderen annehmen. Im Todesfall gehen Pensionsbezüge auf den Hinterbliebenen über.

apa

stol