Mittwoch, 11. Mai 2016

Homo-Partnerschaften: Renzi gewinnt Vertrauensvotum

Die Regierung von Italiens Premier Matteo Renzi hat am Mittwoch in der Abgeordnetenkammer die Vertrauensabstimmung über ein langdiskutiertes Gesetz zur Einführung der Homo-Lebenspartnerschaften gewonnen.

Sie haben es geschafft: Homosexuelle Partnerschaften sind nun in Italien rechtlich anerkannt.
Sie haben es geschafft: Homosexuelle Partnerschaften sind nun in Italien rechtlich anerkannt. - Foto: © shutterstock

Die Regierung setzte sich mit 369 Stimmen gegen 193 durch. Zwei Abgeordneten enthielten sich der Stimmen.

Der Gesetzentwurf war bereits im Februar vom Senat abgesegnet worden und kann daher in Kraft treten. „Wir haben uns einer Vertrauensabstimmung unterzogen, weil Italien nicht mehr auf ein Gesetz über Lebenspartnerschaften warten konnte“, kommentierte Renzi vor der Abstimmung.

Der verabschiedete Gesetzentwurf ist ein mühsam ausgehandelter Kompromiss zwischen des Partito Democratico (PD) von Premier Renzi und dem konservativen Koalitionspartner NCD. Aus dem ursprünglichen, von der PD-Senatorin Monica Cirinna redigierten Entwurf wurde der umstrittene Passus des Adoptionsrechts für Homosexuellenpaare („Stepchild Adoption“) gestrichen.

Das katholisch geprägte Italien ist eines der wenigen EU-Länder, in denen bisher gleichgeschlechtliche Partnerschaften rechtlich nicht anerkannt waren. Das Gesetz enthält einige umstrittene Neuerungen. So sollen homosexuelle Partner vor Gericht, am Finanzamt oder im Krankenhaus wie Eheleute behandelt werden. Sie können auch den Namen des anderen annehmen. Im Todesfall gehen Pensionsbezüge auf den Hinterbliebenen über.

apa

stol