Donnerstag, 21. Juli 2016

Hongkong: Gericht spricht Wortführer der Demokratie-Proteste schuldig

In einem Prozess gegen die Wortführer der Demokratiebewegung in Hongkong hat ein Gericht den Studentenführer Joshua Wong schuldig gesprochen. Das Gericht sah es in dem am Donnerstag verkündeten Urteil als erwiesen an, dass Wong 2014 an einer „unrechtmäßigen Versammlung“ teilnahm, die den Anstoß für wochenlange Großdemonstrationen von Demokratiebefürwortern gab.

Die Protestierenden schützen sich mit Regenschrirmen gegen die Wasserwerfer, deshalb auch der Name Regenschirm-Bewegung.
Die Protestierenden schützen sich mit Regenschrirmen gegen die Wasserwerfer, deshalb auch der Name Regenschirm-Bewegung. - Foto: © LaPresse

Das Strafmaß soll Mitte August verkündet werden, ihm drohen bis zu fünf Jahre Haft. Der inzwischen 19 Jahre alte Wong kritisierte das Urteil als politisch motiviert. „Wir wissen, dass es ein langer Kampf wird, gegen das mächtigste kommunistische Regime der Welt für die Demokratie einzutreten“, sagte Wong nach dem Schuldspruch. „Egal wie die Strafe ausfällt: Wir werden unseren Kampf gegen die Unterdrückung fortsetzen.“

Demonstrieren für die Demokratie

Wong war im September 2014 mit Mitstreitern auf das Gelände eines Regierungskomplexes in Hongkong eingedrungen, um für Demokratie zu demonstrieren. Der Kundgebung schlossen sich weitere Protestmärsche an. Nach einem Versuch der Polizei, die Demonstranten mit Tränengas auseinanderzutreiben, gerieten sie zeitweilig außer Kontrolle.

Bekannt als „Regenschirm-Bewegung“

In den anschließenden zwei Monaten folgten zahlreiche Großdemonstrationen. Diese wurden unter dem Namen „Regenschirm-Bewegung“ bekannt, zeitweise brachte die Demokratiebewegung das öffentliche Leben in der Stadt zum Stillstand.

„Öffentliche Ordnung gestört“

Mit Wong wurden am Donnerstag auch die Studentenführer Alex Chow und Nathan Law schuldig gesprochen – Chow wegen Beihilfe und Law wegen Anstiftung. Die Angeklagten hätten in Kauf genommen, durch ihr Handeln die „öffentliche Ordnung zu stören“, begründete das Gericht sein Urteil. Alle drei Angeklagten wurden nach den Schuldsprüchen gegen Kaution auf freien Fuß gesetzt.

Hongkong: Nicht ganz Teil von China

Die britische Kronkolonie Hongkong war 1997 an China zurückgeben worden. Unter der Formel „ein Land, zwei Systeme“ sagte die Volksrepublik Hongkong für 50 Jahre weitreichende innere Autonomie zu. Die Opposition wirft Peking jedoch vor, sich zunehmend in die Angelegenheiten Hongkongs einzumischen und damit die Autonomievereinbarungen zu verletzen.

Wachsende Unabhängigkeitsbewegung

Der Hongkonger Führung lastet die Opposition an, sich dem chinesischen Einfluss nicht entschieden genug entgegenzustellen. Die Proteste von 2014 blieben ohne jegliche Zugeständnisse Pekings. Nun gewinnen Fürsprecher einer Unabhängigkeit Hongkongs an Popularität. Einige Gruppierungen wollen sich wieder Großbritannien anschließen, manche sehen in der Anwendung von Gewalt die einzige Möglichkeit für Veränderungen.

apa/afp

stol