Mittwoch, 03. Mai 2017

Horst Seehofer: „Brenner notfalls dichtmachen“

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat sich dafür ausgesprochen, den Schutz der Grenzen beizubehalten oder noch zu verstärken. Und brachte dabei auch die Möglichkeit einer Abriegelung des Brenner-Passes ins Gespräch.

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat sich dafür ausgesprochen, den Schutz der Grenzen beizubehalten oder noch zu verstärken.
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat sich dafür ausgesprochen, den Schutz der Grenzen beizubehalten oder noch zu verstärken. - Foto: © APA/AFP

„Deshalb müssen auch die Grenzkontrollen, etwa an der deutsch-österreichischen oder deutsch-schweizerischen Grenze, bleiben“, forderte der CSU-Chef im Interview mit der „Rheinischen Post“ vom Mittwoch.

Seehofer fordert Ende des „Durchwinkens“

Ein „Durchwinken“ von Flüchtlingen „darf es nicht mehr geben“. Seehofer pochte zudem erneut auf eine Begrenzung des Zuzugs von Flüchtlingen nach Deutschland.

Ein Instrument dafür sei aus seiner Sicht weiterhin die von der CSU geforderte Obergrenze. Allerdings sei dies nur ein Teilaspekt der geforderten Begrenzung, ein weiterer sei beispielsweise „die Bekämpfung der Fluchtursache“.

CSU-Chef plädiert für europäische Zusammenarbeit

Beim Grenzschutz plädierte Seehofer auch für eine europäische Zusammenarbeit: „Italiener und Griechen allein können nicht für Europa das Problem lösen.“

Seehofer spricht Brenner-Grenze an

Um einen Zuzug von Flüchtlingen aus Italien nach Deutschland zu verhindern, brachte Seehofer aber auch die Möglichkeit einer Abriegelung des Brenner-Passes zwischen Italien und Österreich ins Gespräch. „Der Brenner muss notfalls dicht gemacht werden“, verlangte der CSU-Chef.

Die CSU dringt seit langem auf eine Obergrenze für den Zuzug von Flüchtlingen von höchstens 200.000 Menschen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt dies jedoch ab und hält eine feste Obergrenze für unvereinbar mit dem Anspruch auf Asyl in der Verfassung.

apa/afp

stol