Montag, 16. Mai 2016

Im Inselstreit geht China in die Offensive – Neue Spannungen mit USA

Die Streitkräfte Chinas und der USA kamen sich gefährlich nahe. Demonstrativ kreuzte der US-Lenkwaffenzerstörer „USS William P. Lawrence“ am Fiery Cross Riff in den Spratly-Inseln im Südchinesischen Meer. Sofort schickte China zwei Kampfjets, ebenso ein Überwachungsflugzeug und drei Kriegsschiffe. Über Funk forderten sie die Amerikaner Dutzende Male auf, das umstrittene Meeresgebiet zu verlassen.

Symbolbild.
Symbolbild. - Foto: © shutterstock

Der US-Zerstörer ließ sich nicht vom Kurs abbringen. Die Konfrontation vor wenigen Tagen demonstrierte, wie sehr sich die Spannungen in dem Territorialstreit verschärft haben. „Es könnte leicht zu einer Fehleinschätzung und ernsten Konsequenzen führen“, warnte Chinas Staatsagentur Xinhua, die Lage könnte „außer Kontrolle“ geraten.

„Das will sicher keiner.“ Der chinesische Außenamtssprecher Lu Kang protestierte, das Manöver der USA stelle eine Bedrohung für Chinas Souveränität und Sicherheitsinteressen dar.

USA sollen mehr Rücksicht auf Beziehung  zu China legen

„Es ist nicht China, das Spannungen schafft“, sagte der neue chinesische Generalstabschef Fang Fenghui seinem US-Konterpart Joseph Dunford in einer Videokonferenz nach dem Zwischenfall. Die USA sollten besser Rücksicht auf ihre wichtigen Beziehungen zu China nehmen.

Aber was für China eine „Provokation“ ist, dient den USA dazu, sich für die „Freiheit der Navigation“ in dem weiten Seegebiet einzusetzen, das China zu 80 Prozent für sich beansprucht – „exzessiv“ eben, wie nicht nur die USA finden, sondern auch Chinas Nachbarn.

Nicht die erste Provokation

Schon zweimal zuvor haben die USA solche Übungen innerhalb der Zwölf-Meilen-Zone um strittige Inseln oder Felsen unternommen. Diesmal wurde das chinesisch Yongshu und englisch Fiery Cross genannte Riff gewählt, das auch von Vietnam beansprucht wird, wo US-Präsident Barack Obama am nächsten Wochenende erwartet wird.

Vor dessen Asien-Reise zum Gipfel von sieben wichtigen Industrienationen (G-7) am 26. und 27. Mai in Japan und der im Juni erwarteten Entscheidung des von den Philippinen angerufenen ständigen Schiedsgerichts in Den Haag geht China in die Offensive. Peking macht klar: Die Zuständigkeit des Schiedshofes werde ohnehin nicht anerkannt, und überhaupt sollten sich die USA und G-7 heraushalten.

Die G-7-Staaten lassen sich aber nicht einschüchtern. In Peking bestätigen westliche Diplomaten, dass sie trotz des chinesischen Drucks auf ihrem Gipfel im japanischen Ise-Shima, wo auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet wird, eine Erklärung zu dem Territorialstreit abgeben werden.

Mehrere Staaten in den Streit involviert

Im Südchinesischen Meer streitet sich China mit den Philippinen, Brunei, Malaysia, Vietnam und Taiwan um die rohstoffreichen Gewässer, durch die strategisch wichtige Schifffahrtsstraßen gehen. Peking ließ unter anderem künstliche Inseln in der Region aufschütten und Flugplätze anlegen, um über diese Außenposten seine Ansprüche zu untermauern.

„Die Chinesen verändern den Status quo mit kleinen Schritten“, sagte ein Diplomat. „Sie tun es geschickt unterhalb einer Eskalationsstufe, die ein Eingreifen der USA erzwingen würde.“

"Je höher die angewandte Kraft, desto stärke die Reaktionskraft"

Das US-Militär, allen voran Pazifikkommandant Admiral Harry Harris, würde schon gerne früher intervenieren, aber das Weiße Haus zeigt sich zum Ende der Amtszeit von Obama eher zurückhaltend. Doch der G-7-Gipfel soll ein klares Zeichen setzen. China warnt schon, dass der geplante Appell der G-7 nach hinten losgehen könnte.

„Wenn es darum geht, Druck auf China auszuüben, ist es wie mit einer Feder“, sagte Ouyang Yujing, Direktor für Grenz- und Seeangelegenheiten in Pekings Außenministerium. „Je höher die angewandte Kraft ist, umso stärker sind die Reaktionskräfte.“

apa/dpa

stol