Dienstag, 29. August 2017

Immunität von deutscher AfD-Chefin Frauke Petry aufgehoben

Die parlamentarische Immunität der deutschen AfD-Chefin Frauke Petry ist aufgehoben.

 AfD-Chefin Frauke Petry
AfD-Chefin Frauke Petry - Foto: © APA/AFP

Die Widerspruchsfrist des sächsischen Landtages sei um Mitternacht ausgelaufen, „es hat keiner widersprochen“, sagte Parlamentssprecher Ivo Klatte am Dienstag in Dresden.

Damit ist der Weg frei für eine Anklage gegen Petry wegen des Verdachts des Meineides oder des fahrlässigen Falscheides.

Hintergrund sind widersprüchliche Aussagen von ihr und dem AfD-Schatzmeister Carsten Hütter vor dem Wahlprüfungsausschuss des Landtages. Dabei ging es um die Aufstellung der Kandidatenliste zur Landtagswahl 2014. Daraufhin waren zwei Strafanzeigen gegen Petry gestellt worden.

dpa

stol