Eine Bürgerinitiative könne zwar gegen EU-Gesetze vorgehen, nicht aber „das Tun der Kommission stoppen“, sagte der Sprecher. Er bezog sich dabei darauf, dass die Kommission im Auftrag der EU-Staaten das TTIP-Abkommen mit den USA verhandelt. Das Projekt ist unter anderem deshalb umstritten, weil Teile der Öffentlichkeit eine Absenkung der europäischen Verbraucherstandards befürchten. Immer wieder wurde zudem bemängelt, die Kommission agiere hinter verschlossenen Türen.Um TTIP zu verhindern, hatte sich das Bündnis Stopp TTIP gegründet, dem zum Beispiel Brot für die Welt und Attac Deutschland angehören. Das Bündnis beantragte Mitte Juli in Brüssel die Registrierung als Europäische Bürgerinitiative (EBI). Solche Initiativen müssen zunächst bestimmte formale Voraussetzungen erfüllen und dann eine Million Unterschriften aus sieben EU-Ländern sammeln – damit können sie die EU-Kommission zum Handeln zwingen. Allerdings muss diese sich einer EBI nicht unbedingt beugen.Laut EU-Kommission scheiterte Stop TTIP nun bereits an den formalen Hürden. Das Bündnis will dies aber nicht hinnehmen. „Die Ablehnung der Bürgerinitiative reiht sich ein in die Strategie der EU-Kommission, Bevölkerung und Parlamente aus den Verhandlungen um CETA und TTIP rauszuhalten“, erklärte das Bündnis am Donnerstag.CETA ist die Abkürzung für ein anderes umstrittenes Handelsabkommen, diesmal mit Kanada.Stop TTIP hält die Ablehnung ihrer Registrierung als Europäische Bürgerinitiative für rechtlich unhaltbar. Das Bündnis prüfe nun, vor dem Europäischen Gerichtshof zu klagen, hieß es in der Mitteilung.apa/afp