Donnerstag, 29. Juni 2017

Innenminister Minniti: „Rom erwartet sich von EU Hilfe“

Nachdem die Regierung in Rom der EU damit gedroht hat, Flüchtlingsschiffen die Einfahrt in italienischen Häfen zu verwehren, will sie bei dem Vorbereitungstreffen zum G-20-Gipfel am Donnerstag in Berlin auf Unterstützung pochen. „Wir erwarten uns ein Signal von wirklichem Verständnis für die Probleme, die wir auf den Tisch gelegt haben“, so Innenminister Marco Minniti.

Innenminister Marco Minniti  fordert mehr Unterstützung aus Brüssel in der Flüchtlingsfrage.
Innenminister Marco Minniti fordert mehr Unterstützung aus Brüssel in der Flüchtlingsfrage. - Foto: © LaPresse

„Wir haben ein System für die Flüchtlingsverteilung auf dem gesamten nationalen Territorium entwickelt. Die Aufnahmemöglichkeit hat jedoch Grenzen in der Integrationsfähigkeit. Wer dies ignoriert, denkt nicht an die Gegenwart und an die Zukunft Italiens“, kritisierte Minniti in einem Interview mit der römischen Tageszeitung „La Repubblica“ am Donnerstag.

Migrationsströme regeln

Staatspräsident Sergio Mattarella meinte, die Migrationsströme müssten geregelt werden, dabei dürfe man jedoch nicht die „Sicherheit der Bürger“ ignorieren. Mattarella hatte zuvor der EU vorgeworfen, zu wenig zur Unterstützung Italiens im Umgang mit der Flüchtlingsproblematik zu unternehmen.

12.500 Migranten in 48 Stunden

Der Ton Roms gegenüber Brüssel hatte sich am Mittwoch verschärft: Nach der jüngsten massiven Flüchtlingswelle mit der Ankunft von 12.500 Migranten in Italien binnen weniger Tage könne die EU nicht mehr wegschauen, verlautete aus diplomatischen Kreisen nach einem Treffen zwischen dem italienischen Botschafter bei der EU, Maurizio Massari, und dem EU-Binnenkommissar Dimitris Avramopoulos. Es sei unannehmbar, dass die Schiffe, die Flüchtlinge im zentralen Mittelmeerraum retten, immer nur italienische Häfen ansteuern. Italien werde zwar nach wie vor Flüchtlinge im Mittelmeer retten, die Last der Aufnahme könne aber nicht auf dem Land allein lasten.

Ungewisse Zukunft der Hilfsorganisationen

Im Gegensatz zu ersten Informationen sollen von einer möglichen Blockade Schiffe von NGOs, nicht aber der EU-Mission „Operation Sophia“ oder der EU-Grenzagentur Frontex betroffen sein. Wie sich dieses Verbot rechtlich umsetzen ließe, blieb zunächst unklar.

Kehrtwende wird von der Opposition begrüßt

Die Kurswende der Regierung im Umgang mit der Flüchtlingsaufnahme wurde von Rechtsparteien mit kritischen Bemerkungen begrüßt. „Endlich wacht die Regierung auf. Seit Jahren fordern wir eine Hafenblockade“, kommentierte der Fraktionschef der oppositionellen Forza Italia im Senat, Maurizio Gasparri. Die ausländerfeindliche Lega Nord sprach von einem biblischen Exodus und warnte vor einer Invasion, die die Identität der Italiener als Volk bedrohe.

apa

stol