Dienstag, 02. Juni 2015

Innsbrucker „Pirat“ Ofer trotz Haftstrafe offiziell weiter Mandatar

Der wegen Suchtgifthandels zu viereinhalb Jahren unbedingter Haft verurteilte Innsbrucker „Inn Piraten“-Gemeinderat Alexander Ofer ist offiziell weiter Mandatar.

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Das Urteil gegen den in U-Haft sitzenden Ofer sei nicht rechtskräftig, daher habe man vonseiten der Stadt „keinen Handlungsbedarf“.

Es gelte die Unschuldsvermutung, sagte die Magistratsdirektion am Dienstag zur APA.

Im Falle eines rechtskräftigen Urteils, das – wie im Falle Ofers – eine Vorsatz-Tat mit einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe beinhalte, komme es dann aber zum Amtsverlust, erläuterte der stellvertretende Magistratsdirektor der Stadt, Herbert Köfler, die Rechtslage.

„Der Amtsverlust tritt allerdings nicht automatisch ein“, erklärte er. Dieser sei von der Aufsichtsbehörde des Landes mit Bescheid zu verfügen.

Gegen diesen Bescheid gebe es dann zudem die Möglichkeit der Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht.

Der Fall Ofer sei jedenfalls „einmalig“, meinte Köfler.

Derzeit könne die Stadt jedenfalls „nur abwarten“. Als Mandatar seien Ofer trotz Haft seine Bezüge auszuzahlen.

„Es gibt derzeit keine rechtliche Grundlage, ihn schlechter zu behandeln“, machte der stellvertretende Magistratsdirektor klar. Die Sachlage würde sich in Bezug auf das Gehalt nur ändern, sollte sich Ofer beurlauben lassen.

Ofers Ersatz-Gemeinderat Heinrich Stemeseder, der nicht in Untersuchungshaft sitzt, wurde am Montag zu 18 Monate Haft, sechs davon unbedingt, verurteilt.

Sollte es zu Amtsverlusten bei Ofer und Stemeseder kommen, würde der Nächstgereihte auf der „Inn-Piraten“-Liste in den Gemeinderat nachrücken, teilte Köfler mit.

apa

stol