Montag, 09. Juli 2018

Internationale Schiffe aussperren: Salvini unter Druck

Italiens Innenminister Matteo Salvini will künftig nicht nur private Flüchtlingsretter das Einlaufen in italienische Häfen verwehren, sondern auch Schiffen der im Mittelmeer tätigen internationalen Missionen. Mit seinem Vorschlag gerät der Innenminister mit dem Verteidigungsministerium in Rom in Konflikt.

Matteo Salvini gerät unter Druck.
Matteo Salvini gerät unter Druck. - Foto: © APA/AFP

Aus dem Verteidigungsministerium verlautete nach Medienangaben, dass das Innenministerium nicht für an EU-Missionen beteiligte Schiffe verantwortlich sei, die in Italiens Häfen eintreffen.

Man müsse zwar die Regeln der Mission Eunavmedfor im Mittelmeer ändern, dies könne jedoch nicht beim informellen EU-Innenministertreffen am Donnerstag in Innsbruck erfolgen, wie Salvini vorgeschlagen hatte.

Am Samstagabend war ein irisches Schiff mit 106 Flüchtlingen an Bord in Messina eingelaufen. Das irische Schiff ist im Rahmen der EU-Mission Eunavformed im Mittelmeer tätig. Salvini hat bereits Schiffen von privaten Hilfsorganisationen verboten, italienische Häfen zu benutzen, weswegen es zu Spannungen mit anderen Mittelmeerstaaten wie Malta kam.

Kampagne für die Rettung von Flüchtlingen

Unzählige Menschen haben sich in Italien einer Kampagne für die Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer angeschlossen. Gestartet wurde die Initiative vom Anti-Mafia-Priester Luigi Ciotti, von der katholischen Arbeiterorganisation ARCI, sowie vom Umweltschutzverband Legambiente.

Wer sich der Kampagne anschließt, soll sich mit einem roten T-Shirt als Zeichen der Solidarität mit den Migranten fotografieren und die Bilder auf Twitter veröffentlichen. Die Kampagne traf auf große Resonanz.

Mehrere Mittelmeerländer, darunter Italien, Spanien und Malta, hatten Rettungsschiffe zuletzt abgewiesen oder erst nach langen Auseinandersetzungen aufgenommen.

Di Maio: Auch andere Häfen anfahren

Die Rettungsschiffe sollten Migranten in alle Häfen bringen, nicht nur in italienische, sagte Vizepremier Luigi Di Maio im Interview mit Radiosender Radio RAI 1 am Montag.

„Solange die EU-Mission EUNAVFORMED aufrecht bleibt, müssen die Schiffe in Italien landen. Unser Ziel ist, die Regeln zu ändern“, so der stellvertretende Regierungschef.

Auch Deutschland habe bereits begonnen, seine Migrationspolitik zu ändern. „Das Problem ist bis ins Herz Europas gedrungen. Das gilt für die Migration, sowie für die Sparpolitik. Kaum ein Staat behauptet heute, dass in der EU alles in Ordnung ist“, meinte Di Maio.

apa

stol