Freitag, 26. August 2016

Internet-Beziehung und Ehetrennung

In einem Fall unterhielt eine verheiratete Frau mit einem anderen Mann per Internet eine zweijährige „Beziehung“, die sich im Grunde aber nur auf den Austausch von E-Mails beschränkte. Der Ehemann reichte die Ehetrennung ein und beantragte, dass diese mit Schuldzuweisung zu Lasten seiner Gattin ausgesprochen werde.

In einem zweiten Fall verklagte eine Ehefrau ihren untreuen Ehemann auf Schadenersatz, zumal sie durch das Verhalten ihres Mannes schwer gekränkt war. 

Wie die Gerichte entschieden:

Im 1. Fall hat das zuständige Landesgericht entschieden, dass durch die intensiven E-Mail-Kontakte die Ehefrau der Verpflichtung zur Treue nicht nachgekommen sei. Die Trennung der Ehe wurde somit mit Schuldzuweisung zu Lasten der Ehefrau ausgesprochen. Im selben Sinne entschied das Oberlandesgericht.

Der Oberste Gerichtshof Italiens hat die beiden Urteile der Instanzgerichte nun mit Urteil Nr. 8929/13 mehr oder weniger auf den Kopf gestellt und wie folgt entschieden:
Laut Auffassung der Höchstrichter kann ein Verschulden am Scheitern einer Ehe nicht einfach aufgrund des Austauschs von E-Mails ausgesprochen werden, außer wenn die platonische Beziehung ein Ausmaß annimmt, dass einerseits der betreffende Ehepartner dem Gebot der Treue nicht nachkommen und andererseits Ehre und Würde des anderen Ehepartners verletzt würden.

Im Anlassfall hat der Kassationsgerichtshof somit befunden, dass die Schuldzuweisung bei der Ehetrennung nicht der Frau angelastet werden könne, zumal einerseits der Nachweis, dass es zu sexuellen Kontakten gekommen war, nicht erbracht werden konnte und ferner auch nicht der Umstand bewiesen war, dass Außenstehende von der außerehelichen „Beziehung“ Kenntnis genommen hätten.

Im zweiten Fall wurde die Schadenersatzklage der betrogenen Ehefrau abgewiesen, zumal gemäß italienischer Rechtsprechung bei derart gelagerten Fällen der untreue Ehepartner nur dann zum Schadenersatz verurteilt werden kann, wenn bestimmte Voraussetzungen vorliegen. Einerseits müsste es sich dabei um eine dauerhafte außereheliche sexuelle Beziehung handeln (ein „one night stand“ reicht somit nicht aus) und andererseits müssten Ehre und Würde des betrogenen Ehepartners verletzt worden sein und bei letzterem müssten sich dauerhafte psychische Beeinträchtigungen, die rigoros nachzuweisen wären, eingestellt haben.

Die Entscheidung des Gerichts ist zu begrüßen, da die Rechtsprechung nun derartigen Schadenersatzklagen einen erheblichen Riegel vorgeschoben hat, zumal sonst zu befürchten wäre, dass eine Lawine von Schadenersatzverfahren betrogener Ehepartner losgetreten würde und die italienischen Gerichte, bei denen bereits über 9 Millionen Prozesse behängen, mit einer weiteren Vielzahl von Verfahren belastet würden. 

Rechtsanwaltskanzlei Dr. Markus Wenter

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stol