1. Herr Präsident Tumpel, welche Aufgaben nimmt die Arbeiterkammer in Österreich wahr?Wir vertreten die Interessen von über 3,3 Millionen Beschäftigten in Österreich gegenüber der Wirtschaft, gegenüber der Politik und das in ganz enger Abstimmung mit den Gewerkschaften. Die Arbeiterkammern bieten ein breitgefächertes Beratungsangebot zu Arbeits- und Sozialrecht, Konsumentenschutz, Lohnsteuerrecht, Insolvenzrecht, Mietrecht, Bildung oder etwa auch in Jugend- und Lehrlingsfragen. Unser zweites Hauptaugenmerk gilt der interessenpolitischen Vertretung: der intensiven wissenschaftlichen Tätigkeit zu aktuellen und zukünftigen wirtschafts- und sozialpolitischen Fragen und das Begutachtungsrecht bei Gesetzesvorhaben. Und wir vertreten die Interessen der Beschäftigten auch gegenüber der EU mit unserem Büro vor Ort in Brüssel. Wir können eine Bilanz legen, die sich zeigen lassen kann: 2011 haben sich über 2 Millionen Mal Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an die Arbeiterkammern um Rat und Hilfe gewandt. Durch Vertretung außerhalb der Gerichte gegenüber den Unternehmen und vor Gericht haben die Arbeiterkammern über 301 Millionen Euro für die Mitglieder zurückgeholt. Wir können mit Fug und Recht sagen: Arbeiterkammern, Gewerkschaften und Betriebsräte sind die beste und günstigsteRechtsschutzversicherung, die die Arbeitnehmer in Österreich haben können.2. Wie schaut die konkrete Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften und Sozialverbänden aus?Es war der Einsatz der Gewerkschaften, der es 1920 möglich machte, dass auch die Arbeitnehmer eine gesetzliche Interessensvertretung als Gegenüber der Wirtschaftskammer in Form der Arbeiterkammern bekamen. Wir ziehen also schon sehr lange gemeinsam an einem Strang. Die Tätigkeit der Gewerkschaften und Betriebsräte wird durch die Leistungen der Arbeiterkammern intensiv unterstützt. Ein Beispiel: Die Gewerkschaften benötigen in ihrer Praxis fundierte wirtschafts- und sozialpolitische Expertisen. Unsere Expertinnen und Experten erarbeiten diese Grundlagen und stellen sie zur Verfügung.3. Die Arbeiterkammer Österreich gibt es bereits seit über 90 Jahren, sie ist unentbehrlicher Teil der Sozialpartnerschaft. Wie sehen Sie die aktuelle Rolle der Sozialpartnerschaft?Das System der österreichischen Sozialpartnerschaft basiert auf der Zusammenarbeit zwischen Regierung und verschiedenen gesellschaftspolitisch relevanten Einrichtungen auf Seiten der Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Der Grundsatz ist, Interessenkonflikte primär am Verhandlungstisch und weniger durch Kampfmaßnahmen, wie etwa Streiks, zu lösen. Der Anteil der Sozialpartner am hohen sozialen Frieden in Österreich ist immens. Bei allen partikularen Interessen der verschiedenen Gruppen geht es letztlich darum, das Gemeinwohl nicht aus den Augen zu verlieren. Das hat sich gerade in der Krise gezeigt. Die Sozialpartner haben ein Maßnahmenbündel ausgearbeitet, welches Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik und Maßnahmen zur Konjunkturstärkung enthalten hat. Die Regierung hat das damals übernommen und Österreich ist im Vergleich zu anderen Staaten sehr gut durch die Krise gekommen. Allerdings wissen wir sehr genau, dass diese Krise noch nicht vorüber ist und die Sozialpartner weiter gefordert sind. Die Sozialpartnerschaft ist also – salopp gesagt – hochmodern.4. Gerade die ArbeitnehmerInnen stöhnen derzeit unter der hohen Steuerlast und dem Kaufkraftverlust. Welche Maßnahmen sind für mehr Steuergerechtigkeit und somit einer Entlastung der ArbeitnehmerInnen erforderlich?Ich kann da jetzt nur für Österreich sprechen: Ja, Arbeit ist im europäischen Vergleich viel zu hoch und Vermögen viel zu wenig besteuert. In Europa gehören wir bei den Vermögenssteuern zu den Schlusslichtern. Zwei Drittel der gesamten Steuerlast in Österreich tragen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Vermögen sind ungleich verteilt: Das reichste Prozent der Österreicher besitzt 300 Milliarden Euro, das entspricht einem Viertel des gesamten Vermögens. Dazu kommt noch die Teuerung. Lebensmitteln, Energie, Sprit und die Mieten – also das, was man täglich braucht, ist alles teurer geworden. Trotz guter Lohnabschlüsse, die die Gewerkschaften erreicht haben, zeigt sich: Für viele ist das Leben kaum mehr leistbar. Wir haben ein Bündel an Forderungen erhoben, damit diese Schieflage beseitigt werden kann. Ich nenne nur die wichtigsten: Bekämpfung des Steuerbetrugs und der -hinterziehung, Vermögenssteuern auf große Vermögen, endlich eine Finanztransaktionssteuer, Maßnahmen gegen die Teuerung wie ein Verbot der Spekulation auf Rohstoffe, stärkere Preiskontrollen und gegen nicht erklärbare Preiserhöhungen muss es eine Beweislastumkehr geben. Soll heißen, die Unternehmen müssen belegen, dass eine Preiserhöhung gerechtfertigt ist.5. Gibt es Parallelen zwischen der Lage der ArbeitnehmerInnen in Südtirol und jener in Österreich?Südtirol und Österreich zählen zu den reichen Regionen Europas. Die intensiven Wirtschaftsbeziehungen zwischen beiden Regionen nutzen natürlich auch den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Aber sowohl in Südtirol als auch in Österreich sind jedoch gegenwärtig die wirtschaftliche Lage im Allgemeinen und die der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Besonderen durch die seit 2008 anhaltende Finanz- und Wirtschaftskrise beeinträchtigt. Nach einer schwachen Erholung sinkt die Wirtschaftsaktivität erneut, und die Arbeitslosigkeit steigt wieder. Die wirtschaftliche Abschwächung bzw. Rezession ist vor allem auch das Ergebnis einer verfehlten Wirtschaftspolitik der EU: die drastisch auferlegte Sparpolitik und das eklatante Vernachlässigen der Binnennachfrage innerhalb des Euro-Raums führen nicht aus der Krise – Kaputtsparen kann nicht die Lösung sein. Wir brauchen auch Investitionen, die in die Zukunft wirken etwa in Infrastruktur oder Bildung. Gerade letzteres würde auch ein wichtiger Beitrag bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit insbesondere der Jugendarbeitslosigkeit sein. Diese Programme sollen nicht auf Schulden gebaut werden, sondern auf zusätzlichen Einnahmen – Stichwort Finanztransaktionssteuer. Bei dieser Forderung sitzen unsere beiden Staaten ja in einem Boot.6. Was können die Südtiroler ArbeitnehmerInnen selbst zu einer Verbesserung der Situation beitragen?Wichtig ist ein hoher Organisationsgrad und eine gute Zusammenarbeit der Gewerkschaften und der betrieblichen Interessenvertretung. Sowohl in Südtirol als auch in Österreich besteht eine duale betriebliche Interessenvertretung der Beschäftigten. Gewerkschaften und Betriebsräte arbeiten eng zusammen. Gerade in der Krise sind handlungsfähige betriebliche Interessenvertretungen, die ihre Aktivitäten mit den überbetrieblich, also branchenbezogen und gesamtwirtschaftlich agierenden Gewerkschaften abstimmen, für die Lage der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wesentlich.7. Sie sind seit 1997 Präsident der Arbeiterkammer. Wie hat sich die Situation der ArbeitnehmerInnen in dieser Zeit verändert und welche Herausforderungen stehen der Gesellschaft noch bevor?Ich bin zu einer Zeit Präsident geworden, in der die Losung lautete: Weg mit dem staatlichen Einfluss, freie Fahrt für das freie Spiel der Märkte. Und ich habe zusehen müssen, wie der Neoliberalismus eine massive Veränderung der Gesellschaft mit sich gebracht hat. Entsolidarisierung, massive Einschnitte in die Sozialsysteme, überbordende Privatisierungen waren die Folgen – trotz unserer Warnungen. Zwar konnten wir in Österreich das Schlimmste verhindern, aber durch das Eingebunden sein in Europa, durch die Globalisierung konnte nicht verhindern werden, dass wir jetzt vor dem Scherbenhaufen stehen, den dieser zügellose Liberalismus uns beschert hat. Ich habe zwar den Eindruck, dass wir uns alle jetzt bemühen, diesen Haufen zu beseitigen, aber ich habe auch den Eindruck, dass manche Politiker nicht die entsprechenden Lehren daraus ziehen. Während die Kosten der Krise auf die Steuerzahler, die diese sicher nicht verursacht haben, umgewälzt werden sollen, gehen die Spekulanten weiter im Casino ein und aus. Es muss strenge Regeln geben, damit die Finanzwirtschaft wieder der Realwirtschaft dient und nicht die Realwirtschaft eine Spielwiese für spekulative Geschäftemacherei bleibt.Am Donnerstag, 29. November 2012 ist Mag. Herbert Tumpel ab 19:30 Uhr im Kolpinghaus in Bozen zu einem Vortrag samt Podiumsdiskussion „ArbeitnehmerInnen in der Krise – Wie kann Südtirol gegenwirken?“, zu hören. Organisiert wird die Veranstaltung von den SVP-ArbeitnehmerInnen.