Montag, 25. September 2017

Irakische Kurden stimmen über Unabhängigkeit ab

In den nordirakischen Kurden-Gebieten findet am Montag die umstrittene Volksabstimmung über die Unabhängigkeit statt. Mehr als fünf Millionen Wähler sind aufgerufen, über die Abspaltung vom restlichen Teil des Iraks zu entscheiden. Die Abstimmung wird vor allem vom Irak und der Türkei bekämpft. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kündigte die Schließung der Grenze zur Kurdenregion an.

Die Kurden wollen einen eigenen Staat. - Foto: apa
Die Kurden wollen einen eigenen Staat. - Foto: apa

Der Grenzübergang Habur werde in beide Richtungen geschlossen, sagte Erdogan am Montag in einer Rede in Istanbul. Zudem drohte er der kurdischen Autonomieregion im Nordirak mit dem Stopp ihrer lebenswichtigen Ölexporte. „Anschließend werden wir sehen, an wen sie (ihr Öl) verkaufen. Der Hahn ist bei uns. Sie sind erledigt, sobald wir ihn zudrehen”, sagte Erdogan, der den Volksentscheid erneut als „illegitim” verurteilte.

Die türkische Regierung rief ihre Staatsbürger in der Region zur Ausreise auf. Wer keinen zwingenden Grund zur Anwesenheit habe, dem werde dringend empfohlen, die Region sobald wie möglich zu verlassen, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Montag unter Berufung auf das Außenministerium. Die bisher nur für andere Landesteile geltende Reisewarnung für türkische Staatsbürger sei auf die Kurdenregion im Norden des Landes ausgeweitet worden.

Referendum sei „null und nichtig“

In einer separaten Pressemitteilung des Außenministeriums in Ankara hieß es am Montag, das Referendum sei „null und nichtig” und ohne jede rechtliche Grundlage. Die Türkei werde das Ergebnis nicht anerkennen. „Wir sind bestürzt über diesen Versuch” der politischen Führung der Kurdenregion, die das Referendum trotz aller Warnungen der Türkei und der Internationalen Gemeinschaft abhalte. Medienberichte, wonach die Türkei die Grenze zum Nordirak geschlossen habe, wurden von türkischer Seite dementiert. Man habe die Grenze offen gelassen, aber die Kontrollen verschärft.

Auch die irakische Zentralregierung hält die Abstimmung für verfassungswidrig. Und der Iran schloss als Reaktion auf die Abstimmung seine Luft- und Landgrenzen zu der Kurdenregion. Die Grenzschließung sei auf Bitte Bagdads erfolgt, sagte der iranische Außenamtssprecher Bahram Ghasemi am Montag. Das Referendum sei „illegal und illegitim”.

Der Iran hatte bereits am Sonntag verkündet, alle Flüge in die Kurdenregion zu stoppen. Irans Präsident Hassan Rouhani hatte in der Nacht in einem Telefonat Iraks Ministerpräsidenten Haidar al-Abadi versichert, Teheran unterstütze vollends die irakische Zentralregierung.

Auch USA gegen Referendum

Auch die USA als wichtiger Verbündeter der Kurden im Nordirak und die Vereinten Nationen sprachen sich gegen das Referendum aus. Es wird damit gerechnet, dass sich eine große Mehrheit der Wähler für die Unabhängigkeit aussprechen wird. Die Kurden genießen in ihren Autonomiegebieten im Nordirak bereits jetzt große Selbstständigkeit. So haben sie in ihrer Hauptstadt Erbil eine eigene Regierung und ein eigenes Parlament. Zudem exportieren sie Öl in die Türkei.

Umstritten ist das Referendum auch deswegen, weil zugleich in Gebieten gewählt werden soll, die eigentlich unter Hoheit der Zentralregierung in Bagdad stehen, aber von den Kurden ebenfalls beansprucht werden. Dazu gehört die ölreiche Provinz Kirkuk, die die kurdischen Peschmerga im Zuge der Kämpfe gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat” (IS) unter Kontrolle bringen konnten.

Kurden-Präsident verteidigt Abstimmung

Kurden-Präsident Massoud Barzani verteidigte die Abstimmung und erklärte, die Partnerschaft mit Bagdad sei gescheitert. Er bot der Zentralregierung Verhandlungen über die kurdische Unabhängigkeit an. Barzani gab Iraks Zentralregierung die Verantwortung für das Referendum. Diese habe die Kurden über Jahrzehnte unterdrückt und benachteiligt. „Wir haben unser Bestes getan, um eine Lösung mit Bagdad und der internationalen Gemeinschaft zu finden”, sagte Barzani am Sonntag. „Bagdad hat uns nicht akzeptiert und uns damit dazu gezwungen, diesen Schritt zu machen.” Es gebe kein Zurück zu dieser „gescheiterten Beziehung”.

Barzani erklärte, er erwarte keine Zusammenstöße mit der irakischen Armee. Die kurdischen Peschmerga-Kämpfer seien aber bereit, auf jeden Angriff zu reagieren. Der Türkei und dem Iran sagte er zu, die Kurden würden ein Faktor für Stabilität in der Region sein und sich an internationale Grenzen halten.

Die Wahllokale sollten bis 18.00 Uhr (Ortszeit, 17.00 MESZ) geöffnet sein. Endergebnisse werden innerhalb von 72 Stunden erwartet.

apa/dpa

stol