Mittwoch, 25. April 2018

Iran gegen ein neues Atomabkommen

Der iranische Präsident Hassan Rouhani hat einen Vorstoß der USA und Frankreichs für ein neues Abkommen zum Atomprogramm seines Landes zurückgewiesen. Unterstützung bekommt der Iran dabei von Russland, das momentan auch keine Alternative zum Wiener Abkommen von 2015 sieht.

Iran will am Wiener Abkommen von 2015 festhalten Foto: APA (AFP)
Iran will am Wiener Abkommen von 2015 festhalten Foto: APA (AFP)

”Gemeinsam mit einem europäischen Staatschef sagen sie, 'Wir wollen eine Vereinbarung zu siebent'. Wozu? Mit welchem Recht?”, fragte Rouhani am Mittwoch in der nordiranischen Stadt Tabriz mit Blick auf US-Präsident Donald Trump und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron. Macron und Trump hatten sich am Dienstag in Washington dafür ausgesprochen, mit dem Iran ein „neues Abkommen” zu dessen Atomprogramm auszuarbeiten. Trump droht seit seinem Amtsantritt mit der Aufkündigung des internationalen Abkommens von 2015 und bezeichnet es regelmäßig als „schlechtesten Deal aller Zeiten”. Er drängt nun die europäischen Vertragspartner, verschärfte Auflagen für den Iran zu beschließen.

”Ihr wollt über die Zukunft (des Abkommens) entscheiden?”, fragte Rouhani nun an Macron und Trump gewandt. Dann sollten sie zuerst erklären, was sie in den vergangenen zwei Jahren für seine Umsetzung getan haben, sagte er. Der Iran wirft den USA regelmäßig vor, ihre Seite des Abkommens nicht zu erfüllen, da sie durch ihre Sanktionspolitik westliche Banken und Unternehmen von Investitionen im Iran abhielten.

Auch Russland wies den Vorstoß von US-Präsident Trump und Frankreichs Präsident Macron zu einem neuen Atomabkommen mit dem Iran zurück. „Wir glauben, dass es im Augenblick keine Alternative gibt”, sagte Dmitri Peskow, Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, am Mittwoch vor Journalisten in Moskau.

Russland sei dafür, an dem Abkommen „in seiner jetzigen Form” festzuhalten. Das Wiener Atomabkommen von 2015 sei das Produkt von Anstrengungen vieler Länder. „Die Frage ist: Wird es möglich sein, so eine erfolgreiche Arbeit in der jetzigen Lage zu wiederholen?”, sagte Peskow.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sprach sich dafür aus, am bestehenden Atomabkommen festzuhalten, ließ aber die Möglichkeit neuer Regelungen offen. „Wir werden sehen, was in der Zukunft passiert, aber es gibt einen bestehenden Vertrag, er funktioniert, er muss bewahrt werden”, sagte Mogherini in Brüssel.

Das Abkommen von 2015 soll verhindern, dass der Iran die Fähigkeit zur Entwicklung von Atomwaffen erlangt. Es verpflichtet ihn, bis mindestens 2025 seine Urananreicherung deutlich zu reduzieren und verschärfte Kontrollen seiner Atomanlagen zu akzeptieren. Im Gegenzug wurden die im Atomstreit verhängten Finanz-und Handelssanktionen aufgehoben, nachdem Teheran die Bedingungen des Abkommens erfüllt hatte.

Der Iran lehnt ebenso wie die Mitunterzeichnerstaaten Russland und China jede Neuverhandlung des Abkommens ab. Auch die europäischen Vertragspartner Frankreich, Großbritannien und Deutschland wollen daran festhalten, doch teilen sie die Besorgnis Trumps hinsichtlich des iranischen Raketenprogramms und seiner aggressiven Regionalpolitik.

apa/ag.

stol