Sonntag, 02. August 2015

Iran warnt IAEA vor Enthüllung von Geheimabkommen

Der iranische Botschafter bei der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, Reza Najafi, hat die UN-Organisation davor gewarnt, ihre geheimen Vereinbarungen mit dem Iran öffentlich zu machen. Vor allem sollten sie nicht dem US-Kongress übermittelt werden, sagte Najafi am Samstag laut Nachrichtenagentur FARS.

Foto: © APA/AP

Der Botschafter kritisierte die Forderung des US-Senats, über die kürzlich vereinbarte „Roadmap“ für die Zusammenarbeit Teherans mit der IAEA informiert zu werden. Diese Vereinbarungen seien definitiv geheim und könnten keinem anderem Land präsentiert werden, sagte Najafi der studentischen Nachrichtenagentur ISNA.

Der Iran habe dies auch gegenüber IAEA-Chef Yukiya Amano klargestellt, fügte er hinzu. Die IAEA wisse, „was es bedeutet, wenn sie das Geheimdokument veröffentlicht“, warnte Najafi. Amano sei verpflichtet, keine Einladung eines Parlaments eines anderen Landes anzunehmen.

Amano wird kommenden Mittwoch in Washington Mitglieder des Außenausschusses des US-Senats treffen. Konkret soll es um die Rolle der IAEA gehen, die ihr in der Vereinbarung bei der Überwachung des iranischen Atomprogramms zugedacht ist.

Vor allem die republikanischen Abgeordneten und Senatoren im US-Kongress stehen dem am 14. Juli in Wien zwischen dem Iran und den 5+1 (UN-Vetomächte plus Deutschland) vereinbarten Atomabkommen skeptisch bis ablehnend gegenüber.

Der IAEA kommt eine Schlüsselrolle bei der Umsetzung des Abkommens zu. Bis zum Jahresende soll sie einen Bericht vorlegen, der über eine mögliche militärische Dimension (PMD) des iranischen Atomprogramms Auskunft geben soll. Zudem muss die IAEA feststellen, ob der Iran seine Verpflichtungen einhält. Erst dann können die Sanktionen gegen Teheran aufgehoben werden.

Amano und der Chef der iranischen Atombehörde (IAEO), Ali Akbar Salehi, hatten ebenfalls am 14. Juli in Wien eine Vereinbarung über eine Roadmap zur Zusammenarbeit unterzeichnet. Salehi erklärte danach, mit dieser neuen Vereinbarung würden alle ungelösten Fragen bezüglich der nuklearen Aktivitäten des Iran in der Vergangenheit geklärt werden.

apa

stol