Samstag, 19. Mai 2018

Iran wartet im Atomstreit auf Ergebnisse der EU-Maßnahmen

Der Iran hat die wirtschaftlichen Maßnahmen der EU zur Rettung des Atomabkommens zwar begrüßt, wartet aber auf Ergebnisse in der Praxis. „Die EU ist in der Tat ernsthaft bemüht (den Deal zu retten), aber wir müssen die praktischen Folgen dieser Initiativen und Versprechen abwarten”, sagte Vizepräsident und Atomchef Ali Akbar Salehi am Samstag.

EU-Kommissar Miguel Arias Canete bekräftigte, dass die EU am Abkommen festhalten wolle. - Foto: APA (AFP)
EU-Kommissar Miguel Arias Canete bekräftigte, dass die EU am Abkommen festhalten wolle. - Foto: APA (AFP)

US-Präsident Donald Trump hatte das Abkommen gegen den Widerstand der europäischen Partner aufgekündigt. Die Entscheidung des Iran, im Deal zu bleiben oder nicht, hängt laut Salehi davon ab, ob diese Initiativen, besonders das von der EU zur Abwehr von US-Sanktionen reaktivierte „Blocking Statute”-Gesetz, ausreichen, um die im Abkommen vertraglich geregelten Interessen des Iran auch zu realisieren.

Nach Angaben der Nachrichtenagentur ISNA traf sich Salehi dazu am Samstag in Teheran mit Miguel Arias Canete, dem EU-Kommissar für Klimaschutz und Energie. Ganz oben auf der Agenda stand das „Blocking Statute”. Über dieses Gesetz könnten unter anderem europäische Unternehmen nach dem einseitigen Rückzug der USA aus dem Atomabkommen und der Wiedereinführung von Sanktionen für eventuelle US-Strafen und Verluste entschädigt werden.

Sollten die europäischen Vertragspartner das Abkommen von 2015 nicht aufrechterhalten, könnte die Islamische Republik wieder auf 20 Prozent angereichertes Uran produzieren, sagte Salehi. Sollte es ihnen aber gelingen, wie versprochen die Vereinbarung zu retten, stehe auch der Iran zu seinen Zusagen. Der Iran wolle nun einige Wochen abwarten, wie sich die Lage entwickle.

Canete bekräftigte die Absicht der EU, an dem Abkommen und an den Handelsbeziehungen mit dem Iran festhalten zu wollen. Solange der Iran dabeibleibe, würden auch die Europäer ihre Verpflichtungen erfüllen, sagte der EU-Kommissar in der iranischen Hauptstadt.

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz nannte der EU-Kommissar das Atomabkommen „fundamental für den Frieden in der Region”. 

Auch Präsident Hassan Rouhani will das Abkommen retten und hofft dabei auf die EU. Der Iran erwartet klare Garantien, um seine Einkünfte aus dem Ölexport zu sichern und mit dem Ölgeld neue milliardenschwere Infrastrukturprojekte zu finanzieren. Beides geht nur über eine Zusammenarbeit mit westlichen Großbanken. Die aber weigern sich wegen ihrer US-Geschäfte und aus Angst vor amerikanischen Strafmaßnahmen.

Auch im iranischen Parlament wird das „Blocking Statute” nicht als eine effektive Lösung eingestuft. „Die EU würde ja nie wegen des Iran ihr Handelsvolumen von 450 Milliarden Dollar mit den USA aufs Spiel setzen”, so der Abgeordnete Hussein Naghavi Husseini.

apa/ag.

stol