Israel beschließt Millionenhilfen für Siedlungen
Als Reaktion auf palästinensische Angriffe hat die israelische Regierung zum zweiten Mal binnen weniger Wochen „Sonderhilfen“ für Siedlungen im besetzten Westjordanland beschlossen. Das Kabinett will für die nächsten drei Jahre 11,6 Millionen Euro freigeben.
Wie die Regierungsvertreter am 11. Juli mitteilten, sollen in den kommenden drei Jahren insgesamt 11,6 Millionen Euro in den Ausbau der Sozialdienste, der Ausbildung und der Sicherheit der Siedlungen von Kiryat Arba und Hebron fließen.
Ministerpräsident Benjamin Netanyahu, der den Siedlungsbau im Westjordanland unterstützt, hatte zuvor erklärt, alle zuständigen Stellen der Regierung würden ihren Beitrag liefern, um „den Siedlern in ihrem heldenhaften Widerstand gegen brutalen Terrorismus“ zu helfen. Das Kabinett hatte bereits im Juni Hilfen für den Ausbau der Siedlungen in Höhe von 16 Millionen Euro gebilligt. Vor rund einer Woche genehmigte es dann den Bau von Hunderten neuen Wohnungen in der Siedlung Maale Adumin.
Lösung des Nahostkonflikt
Die internationale Staatengemeinschaft sieht den fortgesetzten Ausbau der Siedlungen in den besetzten Gebieten als ein Haupthindernis für eine Lösung des Nahostkonflikts an. Im 50. Jahr der Besatzung leben im Westjordanland inzwischen rund 400.000 Israelis in 123 offiziellen Siedlungen und mehr als hundert wild errichteten Außenposten.
apa/afp