Donnerstag, 30. April 2015

„Italicum“ rückt näher: Renzi bewältigt letztes Vertrauensvotum

Gleich zwei Erfolge an einem Tag kann Premier Matteo Renzi in Rom feiern. Der Regierungschef bewältigte am Donnerstagnachmittag die dritte und letzte Vertrauensabstimmung über die Wahlrechtsreform in der Abgeordnetenkammer.

Foto: © LaPresse

Bei der dritten Vertrauensabstimmung setzte sich die Regierung mit 342 Stimmen gegen 15 durch. Ein Parlamentarier enthielt sich der Stimme. Aus Protest gegen den Premier nahmen die Parlamentarier der Opposition nicht an der Abstimmung teil.

Will Gesetz ohne Änderungen durchboxen

Renzi hatte bereits am Mittwoch und am Donnerstagvormittag zwei Vertrauensfragen gewonnen, die er gestellt hatte, um sein Wahlgesetz ohne Änderungen verabschieden zu können.

Die bereits vom Senat gebilligte Wahlrechtsreform, ein Schwerpunkt im Regierungsprogramm Renzis, soll im Juli 2016 in Kraft treten und Italien stabile politische Verhältnisse sichern.

Die Wahlrechtsreform stößt auch bei Abgeordneten von Renzis Partito Democratico (PD) auf Widerstand. Der Premier wird beschuldigt, mit seinem „autoritären“ Stil keine demokratische Debatte über die Reform im Parlament zuzulassen. Renzi hatte mit seinem Rücktritt gedroht, sollte er das Wahlgesetz nicht unter Dach und Fach bringen.

Das wird neu mit dem „Italicum“

Die Wahlrechtsreform sieht unter anderem einen Bonus für den Wahlgewinner vor. Die stärkste Partei erhielte zusätzliche Parlamentsmandate, vorausgesetzt sie kommt auf mehr als 40 Prozent. Sollte keine Partei 40 Prozent erhalten, käme es zu einer Stichwahl zwischen den beiden stärksten Parteien. Ziel der Reform ist es, der Regierung eine stabilere Mehrheit zu verschaffen als bisher.

Die Endabstimmung zum Gesetz ist kommende Woche geplant.

apa

stol