Dienstag, 29. September 2015

Italien: Die 70 Millionen Anträge zur Verfassungsreform sind "unzulässig"

Sieg für Regierungschef Renzi: Der Präsident des italienischen Senats hat die mehr als 70 Millionen computergenerierten Änderungsanträge der Lega Nord zur geplanten Änderung der Verfassung als „unzulässig“ zurückgewiesen.

Die Lega Nord hatte aus Verärgerung über die geplante Verfassungsänderung mehr als 82 Millionen Änderungsanträge eingebracht.
Die Lega Nord hatte aus Verärgerung über die geplante Verfassungsänderung mehr als 82 Millionen Änderungsanträge eingebracht. - Foto: © APA/AP

Pietro Grasso erklärte am Dienstag in Rom, er könne die Änderungen angesichts ihrer „anomal“ hohen Zahl nicht prüfen, ohne den parlamentarischen Kalender durcheinanderzubringen.

Andernfalls werde ein „Präzedenzfall“ geschaffen, durch den die Arbeit des Parlaments „auf unbestimmte Zeit blockiert“ werde, sagte Grasso.

Die Lega Nord hatte aus Verärgerung über die geplante Verfassungsänderung mehr als 82 Millionen Änderungsanträge eingebracht. Die Varianten erzeugte der Lega-Nord-Politiker und Vizepräsident des Senats, Roberto Calderoli, mittels Computer unter anderem durch veränderte Satzzeichen oder Buchstaben. Später zog er etwa zehn Millionen der Änderungsanträge zurück.

Der Senatspräsident hat in dieser Angelegenheit das letzte Wort.

Senat soll verkleinert und abgeschwächt werden

Die Verfassungsänderung wird von Regierungschef Matteo Renzi vorangetrieben, der wie Grasso der Demokratischen Partei (PD) angehört. Ziel ist es, die Zuständigkeiten des Senats zu beschränken, um die parlamentarische Beschlussfassung zu beschleunigen. Demnach wird den Mitgliedern der zweiten Parlamentskammer die Teilnahme an Misstrauensvoten gegen die Regierung verwehrt. Sie dürfen nur noch bei Gesetzen auf regionaler Ebene mitwirken, und die Zahl der Senatoren wird von derzeit 315 auf 100 herabgesetzt.

Renzi will die innerhalb seiner eigenen Partei umstrittene Verfassungsänderung, die vor der dritten Lesung im Senat steht, dort bis zum 13. Oktober durchbringen.

Die erste Parlamentskammer, das Abgeordnetenhaus, muss dann erneut über die Verfassungsänderung befinden, bevor sie einer Volksabstimmung unterzogen wird – vermutlich Mitte des kommenden Jahres.

apa

stol