Donnerstag, 24. August 2017

Italien drängt auf EU-Staatsanwaltschaft gegen Terrorismus

Italien drängt auf den Aufbau einer europäischen Staatsanwaltschaft im Kampf gegen den Terrorismus. „Wir brauchen grenzüberschreitende Justizbehörden, denn die größten Gefahren stammen von grenzüberschreitenden Phänomenen, wie Menschenhandel, organisierte Kriminalität und Cybercrime“, so der italienische Justizminister Andrea Orlando.

Italien drängt auf den Aufbau einer europäischen Staatsanwaltschaft im Kampf gegen den Terrorismus.
Italien drängt auf den Aufbau einer europäischen Staatsanwaltschaft im Kampf gegen den Terrorismus. - Foto: © shutterstock

„Jihadisten greifen Europa an, als wäre es ein einziger Staat. Doch Europa kann heute nur mit den Gesetzen der nationalen Staaten reagieren“, so Orlando im Interview mit der römischen Tageszeitung „Il Messaggero“ am Donnerstag.

Die EU-Justizbehörde Eurojust in Den Haag kümmere sich um die Zusammenarbeit unter nationalen Justizsystemen in Europa, doch das genüge nicht. „Es ist notwendig, dass Ermittlungen direkt auf europäischer Ebene geführt werden, um die Hürden bei der Übermittlung von Informationen unter den Staaten zu bewältigen“, so der Justizminister.

Das Thema einer europäischen Staatsanwaltschaft will Orlando bei dem nächsten Gipfeltreffen der EU-Justizminister ansprechen. „Ich glaube, dass es nach den jüngsten Anschlägen mehr Impulse für dieses Projekt geben wird“, so Orlando.

apa

stol