Samstag, 28. Januar 2017

Italien drängt auf Lockerung der Defizitkriterien

Die italienische Regierung um Premier Paolo Gentiloni macht für eine Lockerung der strengen Budgetkriterien Druck auf Brüssel. „Wir werden die EU-Regeln respektieren, jedoch keine Maßnahmen ergreifen, die sich negativ auf die Wirtschaft auswirken könnten“, sagte Gentiloni nach Medienangaben.

Italiens Premier Gentiloni will keine Maßnahmen ergreifen, die der Wirtschaft schaden könnten. - Archivbild
Italiens Premier Gentiloni will keine Maßnahmen ergreifen, die der Wirtschaft schaden könnten. - Archivbild - Foto: © LaPresse

Gentiloni zeigte sich optimistisch, dass die EU-Kommission die „außerordentlichen Zustände“ berücksichtige, mit denen Italien konfrontiert sei. Dabei bezog sich der Ministerpräsident auf die hohen Ausgaben wegen der Flüchtlingskrise und der Erdbebenserie seit August. Der seit Dezember amtierende Premier versicherte, den Reformkurs seines Vorgängers Matteo Renzi fortzusetzen.

Bis Mittwoch muss Rom Brüssel informieren

Die EU-Kommission fordert Einsparungen im Umfang von 3,4 Milliarden Euro, damit das Budgetdefizit heuer um 0,2 Prozentpunkte auf 2,2 Prozent sinkt. Rom muss Brüssel bis zum kommenden Mittwoch über die konkreten Maßnahmen informieren.

„Wir werden Brüssel bis Mittwoch eine Antwort geben. Die EU-Kommission muss jedoch berücksichtigen, dass Italien wegen des Erdbebens und der Flüchtlingskrise eine besonders schwierige Zeit erlebt“, betonte Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan am gestrigen Freitag.

Ruf Italiens könnte Schaden nehmen

Ein Verfahren wegen Verletzung der Defizitschwelle wäre ein Problem für den Ruf, den Italien sich in den letzten Jahren mit umfangreichen Reformen aufgebaut hat. „Die EU kann nicht so tun, als wäre in Italien in den letzten Monaten nichts passiert“, betonte Padoan.

Italien wies zuletzt eine Gesamtverschuldung von mehr als 135 Prozent der Wirtschaftsleistung auf. Nach dem krisengeplanten Griechenland ist dies die zweithöchste Schuldenquote in der EU. Im Rahmen des EU-Stabilitätspakts können Länder, die gegen Defizitregeln verstoßen, zu milliardenschweren Strafen verdonnert werden.

In der Praxis ist dies noch nie geschehen. In der Vergangenheit gab es daher zwischen der EU-Kommission und einzelnen EU-Staaten Streit um eine strengere oder laxere Auslegung des Pakts.

apa

stol