Mittwoch, 27. Juni 2018

Italien fordert Reform des Dubliner Asylabkommens

Der italienische Premier Giuseppe Conte hat am Mittwoch vor dem Parlament in Rom für eine Reform des Dubliner Asylabkommens plädiert. „Die italienischen Küsten sind europäische Küsten.” Das Kriterium, wonach Migranten im ersten Ankunftsland Asyl beantragen sollen, müsse geändert werden, sagte Conte.

Premier Conte forderte eine bessere Aufteilung der Flüchtlinge. - Foto: APA (AFP)
Premier Conte forderte eine bessere Aufteilung der Flüchtlinge. - Foto: APA (AFP)

Nicht alle Migranten könnten nach Italien oder Spanien gebracht werden. „Für ein stärkeres Europa ist ein gerechteres Europa notwendig”, meinte der italienische Premierminister in einer Rede vor dem Parlament in Rom vor dem EU-Gipfel in Brüssel am Donnerstag und Freitag. Der Premier stellte dem Parlament Italiens Zehn-Punkte-Vorschlag zur Reform des Dubliner Asylabkommens vor, den er bereits am Sonntag beim Sondergipfel in Brüssel präsentiert hatte.

Italien sei ein EU-Nettozahler und verdiene mehr Aufmerksamkeit aus Brüssel, meinte Conte. Dort wolle er sich für stärkere EU-Finanzierungen zugunsten der sozialen Stützungsmaßnahmen einsetzen.

Die italienische Regierung drängt auf Flüchtlingseinrichtungen im Niger und in Libyen für die Erstaufnahme der Migranten. Hier soll festgestellt werden, welche Flüchtlinge Recht auf Asyl in Europa haben. Jene, denen kein Asyl zugestanden wird, sollen zurückgeführt werden. Daher solle die EU mit dem Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) an Programmen für die Rückführung von Migranten arbeiten. Migranten, die trotzdem illegal in Europa eintreffen, sollen auf mehr EU-Länder verteilt werden.

Die italienische Regierung drängt auf eine Stärkung der EU-Außengrenzen. Italien unterstütze bereits die EU-Missionen EunavforMed, Sophia und Themis. Das Land fördere außerdem die libysche Küstenwache. Diese Initiativen sollten gestärkt werden, betonte Conte.

apa

stol