Freitag, 12. Mai 2017

Italien: Kampagne für Änderung des Einwanderungsgesetzes startet

Italienische Parlamentarier, Intellektuelle, Künstler und die Bürgermeister von 60 Städten unterstützen eine Kampagne zur Förderung eines Gesetzesentwurfs, mit dem das in Italien seit 2002 geltende Einwanderungsgesetz abgeschafft werden soll.

Ex-EU-Menschenrechtskommissarin Emma Bonino setzt sich für ein neues Einwanderungsgesetz ein.
Ex-EU-Menschenrechtskommissarin Emma Bonino setzt sich für ein neues Einwanderungsgesetz ein. - Foto: © LaPresse

Mindestziel der Initiatoren der Kampagne ist es, in sechs Monaten 50.000 Unterschriften für ein neues Einwanderungsgesetz zu sammeln.

Laut den Initiatoren der Kampagne, zu denen die Ex-EU-Menschenrechtskommissarin Emma Bonino zählt, soll das Vergehen der illegalen Einwanderung aus dem italienischen Strafbuch gestrichen werden. Außerdem sollen legale Einwanderungswege gefördert werden. Migranten sollen auch das Wahlrecht bei Kommunalwahlen erhalten. Initiativen zur Integration der Migranten sollen in Italien ebenfalls stärker gefördert werden.

Hoffen auf faire Gesetzgebung

Eine ganze Reihe von Parteien, Organisationen und Institutionen unterstützen die Kampagne zur Abschaffung des geltenden Einwanderungsgesetzes. Zu ihnen zählen die Caritas, die katholische Gemeinschaft Sant'Egidio, sowie die Anti-Mafia-Organisation „Libera“. Laut dem geltenden Einwanderungsgesetz, das 2002 von der Regierung um Silvio Berlusconi verabschiedet worden war, ist Ausländern von außerhalb des EU-Raums die Zuwanderung nur noch dann gestattet, wenn sie einen Arbeitsvertrag vorweisen können. Befristete Aufenthaltsgenehmigungen zur Arbeitssuche wurden abgeschafft. Zudem wurde die temporäre Zuwanderung gegenüber der dauerhaften Zuwanderung bevorzugt.

Zur Unterstützung ihrer Kampagne planen die Befürworter eines neuen Einwanderungsgesetzes einen Anti-Rassismus-Marsch am 20. Mai in Mailand. Die Initiative wird vom Mailänder Bürgermeister Giuseppe Sala, sowie von mehreren Linkspolitikern aktiv gefördert.

apa

stol