Donnerstag, 05. Juli 2018

Italien: Laut Kneissl keine Grenzschließung geplant

Österreich plant nach italienischen Angaben keine Schließung der bilateralen Grenze in der Flüchtlingsfrage. Dies teilte der italienische Außenminister Enzo Moavero Milanesi am Donnerstag nach einem Telefonat mit Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) mit.

„Ich habe mit Außenministerin Kneissl über die Lage am Brenner gesprochen. Sie hat mir bestätigt, dass Österreich keine Grenzschließung plant.“

„Aus dem EU-Gipfeltreffen in Brüssel vergangene Woche ist klar hervorgegangen, dass die EU-Mitgliedsstaaten keine einseitigen Maßnahmen ergreifen, sondern, dass alle Schritte gemeinsam vereinbart werden“, sagte der Minister nach Angaben der Nachrichtenagentur ANSA. Das Gespräch mit Kneissl sei sehr freundschaftlich verlaufen. „Es gibt volles gegenseitiges Verständnis für die Lage in unseren Ländern.“

Die Brennergrenze sei ein Symbol und müsse daher offenbleiben. Es gebe keinen Migrantennotstand am Brenner, sagte der Minister. Die Zahl der aufgegriffenen Migranten sei gering. Moavero Milanesi hatte am Dienstag die von der österreichischen Bundesregierung angekündigten „Maßnahmen an der Südgrenze“ in Reaktion auf die Änderung der deutschen Asylpolitik kritisiert. Am Donnerstag bekräftigten Wien und Berlin anlässlich eines Besuchs des deutschen Innenministers Horst Seehofer, die „Südroute“ der illegalen Migration schließen zu wollen.

apa

stol