Mittwoch, 29. August 2018

Italien legt neuen Vorschlag zur Rettung von EU-Mission vor

Zur Rettung des Anti-Schleuser-Einsatzes vor der libyschen Küste will Italien den EU-Partnern einen neuen Vorschlag unterbreiten. Ein Koordinierungszentrum soll gewährleisten, dass am Rande der Operation Sophia gerettete Migranten von den EU-Schiffen nicht mehr nur nach Italien, sondern in andere EU-Staaten gebracht werden, verlautete aus Kreisen des Verteidigungsministeriums in Rom.

Italien will den EU-Partnern ein Koordinierungszentrum vorschlagen.
Italien will den EU-Partnern ein Koordinierungszentrum vorschlagen. - Foto: © shutterstock

Jeder Mitgliedsstaat solle einen Vertreter in der Einheit stellen, die unter Verwaltung der EU-Grenzschutzagentur Frontex stehen und in Catania auf Sizilien eingerichtet werden könnte. Verteidigungsministerin Elisabetta Trenta wollte den Vorschlag bei dem an diesem Mittwoch beginnenden Treffen mit ihren EU-Amtskollegen in Wien vorstellen.

Rom droht mit Hafen-Sperre 

Die in der Flüchtlingskrise gestartete EU-Mission Sophia steht derzeit vor einer ungewissen Zukunft. Für den Fall, dass Schiffe der EU-Operation gerettete Migranten weiterhin automatisch nach Italien bringen, droht Rom damit, italienische Häfen für Schiffe zu sperren. Andere EU-Staaten wollen sich allerdings nicht erpressen lassen und verweisen auch darauf, dass Italien im Verhältnis zu seiner Einwohnerzahl gar nicht besonders viele Migranten aufnehme.

Um den Streit zu lösen, hatte auch der Auswärtige Dienst der EU in der vergangenen Woche schon vorgeschlagen, Migranten auch in andere EU-Länder am Mittelmeer zu bringen. Zudem sollen im Idealfall künftig alle EU-Staaten Gerettete aufnehmen. Dazu könnte es auf Basis von freiwilliger Solidarität eine Umverteilung geben. Bislang ist für eine solche Lösung aber nicht die notwendige Unterstützung erkennbar.

dpa

stol