Dienstag, 21. Juli 2015

Italien muss gleichgeschlechtliche Paare rechtlich anerkennen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Italien zur Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften aufgefordert. Es verstoße gegen das Menschenrecht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, wenn homosexuelle Partnerschaften rechtlich nicht anerkannt würden, urteilte der Gerichtshof am Dienstag in Straßburg.

Gerichtshof verurteilt Italien: Mehr Rechte für Homosexuelle.
Gerichtshof verurteilt Italien: Mehr Rechte für Homosexuelle. - Foto: © shutterstock

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilte Italien wegen Diskriminierung von drei homosexuellen Paaren. Diese hatten Klage erhoben. 

Italien ist eines der wenigen EU-Länder, in denen gleichgeschlechtliche Partnerschaften rechtlich nicht anerkannt sind.

Die sozialdemokratisch geführte Regierung von Matteo Renzi will keine Homo-Ehe, dafür aber bis Jahresende die eingetragene Lebenspartnerschaft durchsetzen. Bisher scheiterten die Pläne aber am Protest der Opposition und der katholischen Kirche, die in Italien traditionell starken Einfluss hat.

Die Richter in Straßburg sind der Auffassung, dass die derzeitige Rechtslage Homosexuellen zu wenig Schutz biete und nicht verlässlich genug sei.

In den wenigen Gemeinden, in denen eine Eintragung der Beziehung möglich sei, habe dies rein symbolischen Wert. „In Ermangelung der Ehe ist die Option einer nichtehelichen oder eingetragenen Partnerschaft der angemessenste Weg für gleichgeschlechtliche Paare wie die Beschwerdeführer, damit ihre Beziehung legal anerkannt wird“, hieß es weiter.

Der Europäische Gerichtshof verwies in seinem Urteil auf Beschlüsse des Europa-Parlaments und des italienischen Verfassungsgerichts.

apa/dpa

stol