Freitag, 28. September 2018

Italien plant Defizitziel von 2,4 Prozent bis 2021

Der Streit in Italiens Regierung über die Haushaltspläne für das kommende Jahr ist beigelegt. Nach wochenlangen Diskussionen einigte sich die Koalition aus Lega und Fünf Sterne-Bewegung am Donnerstagabend auf ein Defizitziel von 2,4 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) für die Jahre 2019 bis 2021, verlautete es in Rom nach einer mehrstündigen Ministerratsitzung.

Di Maio: "Das ist ein Budgetentwurf für das Volk" - Foto: APA (AFP)
Di Maio: "Das ist ein Budgetentwurf für das Volk" - Foto: APA (AFP)

Der italienische Vizepremier und Chef der Regierungspartei Fünf Sterne, Luigi Di Maio, erklärte sich überzeugt, dass die Finanzmärkte positiv auf Italiens Pläne reagieren würden. „Wir bleiben unter der 3-Prozent-Defizitschwelle”, erklärte Di Maio.

„Der neue Budgetentwurf enthält kräftige Investitionen, die zum Wirtschaftswachstum beitragen werden”, so Di Maio. Er dementierte, dass der parteiunabhängige Wirtschaftsminister Giovanni Tria, der als Garant für Finanzstabilität gilt, zurücktreten könnte. Tria hatte seine Pläne für ein niedrigeres Defizit 2019 angesichts des Widerstands der Regierungskräfte Lega und Fünf Sterne nicht durchsetzen können. Der Wirtschaftsminister teile voll die im Koalitionsvertrag enthaltenen Ziele, meinte Di Maio.

Budgetentwurf soll Wachstum fördern 

„Das ist ein Budgetentwurf für das Volk,denn es wird das Wachstum fördern. Erstmals in Italien begünstigen wir nicht die Machtlobbys sondern die einkommensschwächeren Italiener. Ein Defizit von 2,4 Prozent des Bruttoinlandprodukts bedeutet viel für viele italienische Familien”, sagte der Fünf Sterne-Chef. „Die Italiener haben für uns am 4. März bei den Parlamentswahlen gewählt, damit wir bestimmte Reformen umsetzen. Das ist nur der erste Schritt eines längeren Wegs”, so Di Maio.

„Die Achse aus Lega und Fünf Sterne-Bewegung hält und räumt die Bedenken des Wirtschaftsministers aus dem Weg”, kommentierten italienische Medien. Das Budgetgesetz muss bis zum 15. Oktober der EU-Kommission vorgelegt werden.

Keine Absichten, Krise zu eröffnen 

Der französische Sozialist und EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici warnte nach Veröffentlichung des Budgetentwurfs vor der „explosiven Staatsschuld” Italiens. „Wir haben keinerlei Interesse, eine Krise zwischen Italien und der EU-Kommission zu eröffnen”, sagte Moscovici. Italien müsse jedoch seine Verschuldung abbauen.

Sanktionen gegen Italien seien möglich, doch er werde sich um einen Dialog mit der Regierung in Rom bemühen. Es sei jedenfalls damit zu rechnen, dass mit dem Ende der Austeritätspolitik Italiens das strukturelle Defizit weiterhin wachsen werde, so Moscovici. Der Franzose mahnte, es liege in Italiens Interesse, sich nicht noch mehr zu verschulden. „Ein Land, das sich verschuldet, verarmt”, sagte Moscovici.

apa

stol