Sonntag, 02. Oktober 2016

Italien: Regierung bleibt bei verlorenem Referendum im Amt

Die italienische Regierung wird nach den Worten von Innenminister Angelino Alfano auch nach einer Niederlage beim Verfassungsreferendum am 4. Dezember im Amt bleiben. Dies müssten Wähler bedenken, wenn sie mit dem Inhalt des Volksentscheides einverstanden seien, aber Ministerpräsident Matteo Renzi stürzen wollten.

Laut Innenminister Angelino Alfano hängt die Zukunft der italienischen Regierung nicht vom Ausgang des Verfassungsreferendums ab.
Laut Innenminister Angelino Alfano hängt die Zukunft der italienischen Regierung nicht vom Ausgang des Verfassungsreferendums ab. - Foto: © LaPresse

„Also kann man auch gleich mit 'Ja' stimmen.“ Renzi hatte zunächst gesagt, er werde bei einer Niederlage zurücktreten. In den vergangenen Wochen wich er davon ab und erklärte, die Debatte lenke vom eigentlichen Inhalt der Befragung ab.

Renzi erhofft sich von der Wahlreform mehr Stabilität, weil Italien innerhalb von etwa 70 Jahren 63 Regierungen hatte. Vorgesehen ist, die Macht des Senates im Parlament zu beschneiden. Die Volksvertreter sollen Regierungen nicht mehr stürzen und Gesetzesvorhaben dauerhaft blockieren können. Kritiker fürchten dagegen um die Gewaltenteilung.

apa/reuters

stol