Freitag, 12. Januar 2018

Italien streitet im Wahlkampf über „Flat Tax“

Die Senkung des Steuerdrucks sowie die Einführung einer „Flat Tax“ sind in Italien zum Wahlkampfthema vor dem Urnengang am 4. März geworden. Mit dem Versprechen, im Fall eines Sieges seiner Mitte-Rechts-Allianz einen einheitlichen Steuersatz von 23 Prozent für Familien und Unternehmen einzuführen, buhlt Ex-Premier Silvio Berlusconi um die Gunst der Wählerschaft.

Renato Brunetta kommentiert die Flat Tax als revolutionäre Maßnahme, die Italien neue Kraft gäbe.
Renato Brunetta kommentiert die Flat Tax als revolutionäre Maßnahme, die Italien neue Kraft gäbe. - Foto: © LaPresse

Die „Flat Tax“ habe wegen ihrer Einfachheit stets positive Resultate im Kampf gegen Steuerhinterziehung gezeigt, argumentierte Berlusconi im Wahlkampf. Dazu versprach der vierfache italienische Premier eine Verdoppelung der Mindestpensionen in Italien auf 1.000 Euro. Die „Flat Tax“ ist auch ein Eckpfeiler im politischen Programm der mit Berlusconi verbündeten populistischen Lega Nord. Diese will die „Flat Tax“ sogar auf 15 Prozent drücken. „Wir wollen einen einheitlichen Steuersatz, um das Leben der Italiener zu vereinfachen“, so Lega-Chef Matteo Salvini.

Steuerschock für Wirtschaftswachstum

„Die Flat Tax ist eine revolutionäre Maßnahme, die Italien neue Kraft geben wird“, kommentierte der Fraktionschef der Forza Italia in der Abgeordnetenkammer, Renato Brunetta. Italien brauche einen „Steuerschock“, damit die Wirtschaft wieder kräftiger wachsen könne.

Ex-Premier Matteo Renzi, Chef der regierenden Demokratischen Partei (PD), bezeichnete Berlusconis Steuerpläne als populistisch. Die „Flat Tax“ sei nicht finanzierbar. Der Wirtschaftsexperte Luigi Marattin, Ex-Berater Renzis, bezeichnete den einheitlichen Steuersatz als tiefgreifend unfair, da die Reicheren dadurch weniger Steuer zahlen würden.

Bekämpfung Steuerhintzerziehung und Schattenwirtschaft

Mit der „Flat Tax“ will Berlusconis Mitte-rechts-Allianz unter anderem die Steuerhinterziehung und die Schattenwirtschaft bekämpfen. Die Schattenwirtschaft generiert in Italien einen Jahres-Umsatz von 190 Milliarden Euro. Dies entspricht 12,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), geht aus dem jüngsten Bericht des italienischen Statistikamtes Istat hervor.

Zur Schattenwirtschaft zählen vor allem zu niedrige Steuererklärungen und Schwarzarbeit. Das Phänomen ist der Studie zufolge vor allem im Handel, im Tourismus, in der Gastronomie und der Bauwirtschaft verbreitet.

apa

stol