Freitag, 18. November 2016

Italien und das Referendum: Das könnte passieren

Ministerpräsident Matteo Renzi steht vor der größten Herausforderung seiner fast dreijährigen Amtszeit. In zwei Wochen stimmt das Land über eine Verfassungsreform ab. Falls am 4. Dezember das Nein gewinnt, hat Renzi seinen Rücktritt in Aussicht gestellt. Tut er das auch wirklich und was passiert danach? Oder reißt er das Ruder noch einmal herum?

Matteo Renzi steht eine harte Probe bevor.
Matteo Renzi steht eine harte Probe bevor. - Foto: © LaPresse

Einige mögliche Szenarien:

„Nein“ gewinnt

  • Renzi tritt wie angekündigt zurück. Entweder setzt dann Präsident Sergio Mattarella eine Übergangsregierung ein, die bis zu den für 2018 vorgesehenen Parlamentswahlen halten soll. Als Kandidaten sind Finanzminister Pier Carlo Padoan, Kulturminister Dario Franceschini, Ex-Premier Enrico Letta oder Senatspräsident Pietro Grasso im Gespräch. Mattarella könnte möglicherweise auch Neuwahlen für das Frühjahr ansetzen, was jedoch schwierig wäre, weil das neue Wahlgesetz noch nicht in Kraft ist. Bei Wahlen könnte die europakritische Protestbewegung Movimento 5 Stelle punkten.
  • Renzi tritt nicht zurück: Der Chef der Sozialdemokraten verliert nicht nur beim Volk sondern auch in seiner eigenen Partei PD weiter an Glaubwürdigkeit. Das Regieren wird noch schwerer. Jedoch hatte Renzi gesagt, er werde kein „Sesselkleber“ sein, nur um an der Macht zu bleiben.
  • Folgen: Die Verunsicherung über die Zukunft in Italien wäre in der ganzen EU groß, denn die Regierung Renzi gilt als eine der wichtigen, europafreundlichen in Europa. Der Premier ist auch für Kanzlerin Angela Merkel ein wichtiger Partner. Wirtschaftlich hätte ein „Nein“ und eine folgende Regierungskrise schwere Folgen, da Italien – die drittgrößte Volkswirtschaft im Euroraum – sowieso schon mit einer Bankenkrise und einer lahmen Wirtschaft zu kämpfen hat.

„Ja“ gewinnt

  • Ein „Ja“ zu den Reformplänen wäre der größte Erfolg für Renzi in seiner Laufbahn als Regierungschef, da ihm die Bevölkerung damit das Vertrauen aussprechen würde. Er könnte seinen Reformkurs fortsetzen und die Verfassung ändern. Mit der Reform, die unter anderem den Senat zusammenstutzt, sollen Gesetze schneller durchgebracht und die Regierung stabilisiert werden. Kritiker befürchten allerdings, dass die Reform die Kontrolle durch die beiden Kammern aufhebt und die Regierung zu viel Macht bekommt.

dpa

stol