Dienstag, 06. März 2018

Italien-Wahl: Lega-Chef will Auftrag zur Regierungsbildung

Der Chef der Lega, Matteo Salvini, will Staatschef Sergio Mattarella bitten, ihm einen Auftrag zur Bildung einer Mitte-rechts-Regierung zu erteilen. „Die Mitte-rechts-Allianz ist solide. Wir sind das stärkste Bündnis im Parlament und die Hoffnung der Italiener“, sagte Salvini nach Medienangaben am Dienstag.

Der Chef der Lega, Matteo Salvini, will Staatschef Sergio Mattarella bitten, ihm einen Auftrag zur Bildung einer Mitte-rechts-Regierung zu erteilen.
Der Chef der Lega, Matteo Salvini, will Staatschef Sergio Mattarella bitten, ihm einen Auftrag zur Bildung einer Mitte-rechts-Regierung zu erteilen. - Foto: © APA/AFP

Die Mitte-rechts-Allianz habe ein klares Regierungsprogramm. „Wir begrüßen all jene, die unser Programm unterstützen wollen“, sagte Salvini. Ein Bündnis mit dem Partito Democratico (PD) und mit dem Movimento 5 Stelle schloss Salvini erneut entschieden aus.

In der PD, die als klarer Wahlverlierer aus den Parlamentswahlen am Sonntag hervorgegangen ist, hängt nach dem Rücktritt des Vorsitzenden Matteo Renzi der Haussegen schief. Parteiinterne Rivalen Renzis beschuldigten ihn, seinen Rücktritt nur angekündigt zu haben. De facto wolle er bis zu einem Parteikongress im Amt bleiben, der erst in mehreren Wochen stattfinden könnte. In der Zwischenzeit wolle Renzi die politischen Gespräche in Rom führen, hieß es.

Renzi: „Rücktritt ist echt“

„Manche sagen, mein Rücktritt sei vorgetäuscht, andere sagen, dass ich zum Skifahren gehe. Der Rücktritt ist echt, die Nachricht falsch“, so Renzi. Seine Partei müsse in der Opposition bleiben, eine Koalition komme nicht infrage. „In den kommenden Jahren muss die PD in der Opposition gegen die Extremisten sein. Movimento 5 Stelle und die Rechten haben uns seit Jahren beleidigt und stehen unseren Werten entgegen.“

Der linke Flügel im PD drängt die Partei zu einer Allianz mit dem Movimento 5 Stelle. Dies sei eine Notwendigkeit, um Italien eine Regierung zu garantieren, meint der Renzi-Widersacher und Präsident der Region Apulien, Michele Emiliano.

Keine Mehrheit im Parlament - Neuwahlen sind möglich 

Da keine der Koalitionen über eine Mehrheit im Parlament verfügt, könnte eine Mehrparteien-Regierung mit befristeter Amtszeit ein Ausweg aus dem politischen Engpass in Rom darstellen, meinen Analysten in Rom. Die Gruppierungen könnten sich auf die Umsetzung eines beschränkten Regierungsprogramms einigen, das unter anderem eine Wahlrechtsreform beinhaltet. Nach deren Beschluss könnte es dann zu Neuwahlen kommen.

Di Maio will Präsidentschaft der Abgeordnetenkammer

Der 5 Stelle-Premierkandidat Luigi Di Maio führt politische Gespräche nicht nur in Hinblick auf die Regierungsbildung. Sein unmittelbares Ziel ist, für seine Gruppierung die Präsidentschaft der Abgeordnetenkammer zu erhalten. Damit ein Grillo-Anhänger den prestigereichen Sessel erobert, muss Di Maio jedoch die Zustimmung anderer Parteien im Parlament erhalten.

Für die Wahl des Präsidenten der Abgeordnetenkammer ist eine Zwei Drittel-Mehrheit notwendig. Als mögliche Kandidaten für die Präsidentschaft der Abgeordnetenkammer gilt Danilo Toninelli, ein Vertrauter Di Maios. Eine Alternative wäre die römische Fünf Sterne-Senatorin Paola Taverna.

EU beobachtet Italien genau

Die EU beobachtet die politischen Entwicklungen in Rom mit größter Aufmerksamkeit. „Das italienische Wahlergebnis ist kompliziert, ich bin aber nicht besorgt. Italien ist eine solide Nation. Das Wahlergebnis widerspiegelt die Enttäuschung der Italiener Europa gegenüber, man muss aus dieser Wahl eine Lehre ziehen“, kommentierte der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, im Interview mit der französischen Tageszeitung „Le Figaro“ (Dienstagsausgabe) das Ergebnis.

Vatikan will Botschaft vermitteln 

Nach dem Sieg der ausländerfeindlichen Lega will sich der Vatikan weiterhin bemühen, eine positive Haltung gegenüber Migranten zu fördern, berichtete der vatikanische Staatssekretär, Kardinal Pietro Parolin. „Das ist eine Arbeit, die wir fortsetzen werden – ob die Bedingungen mehr oder weniger günstig sein werden“, so Parolin nach Medienangaben.

Der Heilige Stuhl bemühe sich, eine Botschaft zu vermitteln, die den Respekt der Menschenwürde und die Solidarität fördere. Parolin rechnet dabei mit der Unterstützung katholischer Organisationen. „Die Bürger müssen sich sicher fühlen. Zugleich dürfen wir uns nicht vor Menschen verschließen, die auf der Flucht vor schwierigen Situation sind“, so Parolin.

apa

stol