Donnerstag, 05. Juli 2018

Italien will bei EU-Treffen in Innsbruck Libyen zur Priorität machen

Italien will das Thema europäischer Unterstützung für Libyen zur Priorität des informellen EU-Innenministertreffens kommende Woche in Innsbruck machen. Das betonte Innenminister Matteo Salvini bei einem Treffen mit dem libyschen Vizepremier Ahmed Maitig am Donnerstag in Rom. So forderte Salvini etwa die Abschaffung des EU-Embargos gegen das Bürgerkriegsland.

Innenminister Matteo Salvini
Innenminister Matteo Salvini - Foto: © APA/AFP

Maitig erklärte, dass Libyen seit über zwei Jahren auf den Abschluss eines Migrationsabkommens mit der EU warte. Sollte es zu keiner finanziellen Unterstützung seitens der EU kommen, werde Libyen einen Pakt mit Italien schließen.

„Italien ist seit jeher unser erster Partner“, sagte Maitig bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Salvini in Rom.
Salvini erklärte, dass „Null Migrantenankünfte“ das Ziel der italienischen Regierung sei. „Mein Anliegen ist, dass kein einziges Flüchtlingsschiff mehr Italien erreicht“, sagte der Innenminister und Chef der rechten Lega.

Daher wolle Italien die Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache stärken. Die Zahl der Schiffe, die Italien Libyens Küstenwache liefern werde, soll von 12 auf 17 aufgestockt werden. Zugleich sprach sich Salvini für humanitäre Korridore aus, die schutzbedürftige Flüchtlinge legal nach Europa führen können.

Salvini will außerdem die Asylverfahren beschleunigen. In einem Schreiben an die Präfekten und Präsidenten der Kommissionen, die auf Provinzebene die Asylanträge prüfen, forderte der Innenminister einen strengeren Umgang mit der Vergabe von humanitären Aufenthaltstiteln. Salvini rief die Kommissionen zur „notwendigen Strenge“ bei der Prüfung der Anträge auf. Ein Status solle nur zuerkannt werden, wenn Migranten wirklich schutzbedürftig seien.

apa

stol