Mittwoch, 18. Mai 2016

Italien will EU-Afrika-Pakt

Italien will sich in Brüssel für einen EU-Afrika-Pakt einsetzen.

Paolo Gentiloni
Paolo Gentiloni - Foto: © LaPresse

„Dieser Pakt ist für nachhaltige Entwicklung in Europa und in Afrika, sowie zur Bekämpfung der Flüchtlingskrise notwendig“, sagte der italienische Außenminister Paolo Gentiloni am Rande der „Italien-Afrika“-Konferenz in Rom, an der sich am Mittwoch Vertreter von 52 afrikanischen Ländern beteiligten.

Die Regierung in Rom wolle beim EU-Gipfeltreffen im Juni in Brüssel auf „einen umfangreichen Plan mit konkreten Plänen“ drängen, die kurzfristig umgesetzt werden können„, kommentierte Gentiloni. Italien wolle eine Hauptrolle bei der Stabilisierung der Lage in Libyen, Somalia und anderen Ländern, weil das Land am stärksten die Auswirkungen der Flüchtlingskrise zu spüren bekomme.

Zwei Millionen Afrikaner nach Europa

Zwischen 2010 und 2015 seien zwei Millionen Afrikaner nach Europa eingetroffen. Die entspreche einem Zuwachs von 10,3 Prozent gegenüber dem Zeitraum 2005-2010. “In einem Kontinent, in dem heute noch 600 Millionen Menschen keinen ständigen Zugang zu elektrischem Strom haben, ist noch viel zu tun„, betonte Gentiloni.

Zur Verringerung des Flüchtlingsstroms habe Italien der EU bereits den sogenannten Migration Compact Plan für die Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern der Flüchtlinge vorgelegt. Dieser sieht u.a. die Einführung von EU-Afrika-Anleihen vor, mit denen die EU in Infrastrukturprojekte in Afrika investieren soll, hieß es in Rom. Deutschland hatte jedoch Bedenken über diese Form von Finanzierung erhoben.

Afrikanische Länder sollen als Gegenleistung mit der EU in punkto Sicherheit und Bekämpfung der Kriminalität sowie der Schlepperbanden zusammenarbeiten, lautet Roms Plan.

Zugleich sollen nach dem Willen der italienischen Regierung gemeinsame Initiativen zur Grenzsicherung entwickelt werden. Mit afrikanischen Ländern sollen verstärkt Abkommen zur Rückführung illegal in die EU eingereister Migranten abgeschlossen werden.

apa

stol