Freitag, 08. Januar 2016

Italien will illegale Einreise als Straftat streichen

In der italienischen Migrationspolitik kommt es überraschend zu einer Wende. Die Regierung unter Premier Matteo Renzi will bei der Ministerratssitzung nächste Woche das Einwanderungsgesetz ändern.

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Den Plänen zufolge wird die illegale Einreise nach Italien künftig nicht mehr als Straftat geahndet werden, berichteten italienische Medien am Freitag.

Aus Sicherheitsgründen kann laut Entwurf dann aber die Ausweisung eines illegal nach Italien eingereisten Ausländers angeordnet werden. Pläne für eine Geldstrafe bei illegaler Einwanderung werden demnach nun nicht realisiert. „In diesen Jahren ist klar geworden, dass die Aufnahme des Vergehens der illegalen Einwanderung in das Strafgesetzbuch keineswegs zum Rückgang des Phänomens beigetragen hat“, erklärte Justizminister Andrea Orlando.

Die Straftat der illegalen Einreise sei sogar ein Problem bei Ermittlungen gegen Schlepperbanden, berichtete der Anti-Terror-Staatsanwalt Franco Roberti. Viele Flüchtlinge arbeiteten aus Angst vor Strafen wegen illegaler Einwanderung nicht mit der Justiz im Kampf gegen die Menschenschmuggler zusammen.

Gemäß geltendem italienischem Einwanderungsgesetz werden derzeit von der Polizei aufgegriffene Flüchtlinge ohne Ausweis zwei Monate lang in einem Auffanglager für Asylwerber untergebracht. Wer die eigene Identität nicht nachweisen kann, muss Italien dann innerhalb von drei Tagen verlassen. Wer zum zweiten Mal ohne Ausweis aufgegriffen wird, wird inhaftiert. Wegen der hohen Zahl an illegalen Migranten ist das Gesetz jedoch kaum angewendet worden.

Die ausländerfeindliche Oppositionspartei Lega Nord geht gegen eine Änderung des Einwanderungsgesetzes auf die Barrikaden. Es war von Lega-Gründer Umberto Bossi entworfen worden. Es ist seit 2002 in Kraft und wurde 2009 verschärft. Die Aufweichung des Gesetzes werde zu einer noch stärkeren illegalen Einwanderung nach Italien beitragen, warnt die rechtspopulistische Partei.

„Wir werden im Parlament und auf den Straßen auf die Barrikaden gehen. Italien muss sich auf eine Migranteninvasion vorbereiten“, warnte der aktuelle Lega-Chef Matteo Salvini. Als „sprachlos und angeekelt“ bezeichnete sich die Vorsitzende der Rechtspartei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens), Giorgia Meloni: „Renzis Antwort auf die Gewalt der Silvesternacht in Deutschland ist die Abschaffung der Straftat der illegalen Immigration. Als Italienerin bin ich sprachlos, als Frau bin ich angeekelt.“

apa

stol