Freitag, 05. Januar 2018

Italienischer Innenminister kritisiert Kanzler Kurz

Der italienische Innenminister, Marco Minniti, hat in Sachen Flüchtlingspolitik Bundeskanzler Sebastian Kurz kritisiert.

Sebastian Kurz
Sebastian Kurz - Foto: © APA

„Es war nicht sehr weitsichtig, mit Panzern am Brenner aufzufahren, gerade als Italien sich ernsthaft der Flüchtlingspolitik angenommen hatte“, sagte Marco Minniti im Interview mit der deutschen Tageszeitung „Die Welt“, die am Freitag auf der Webseite des Blatts veröffentlicht wurde.

„Was war die Botschaft Kurz', sollte es eine Ermutigung sein? Ich würde dann sagen, dass ich sie nicht als solche verstanden habe“, kritisierte Minniti. Sicherheitspolitik sei ihm besonders wichtig. „Der Unterschied zwischen mir und den Populisten ist es, dass ich den Bürgern ihre Ängste nehmen möchte, während die Populisten die Menschen an ihre Ängste ketten“, sagte Minniti, Spitzenpolitiker der Demokratischen Partei (PD) um Ex-Premier Matteo Renzi.

Flüchtlingsproblematik würde in Zukunft leichter werden

Minniti zeigte sich zuversichtlich, dass die europäische Zusammenarbeit in Sachen Flüchtlingsproblematik in Zukunft leichter sein werde. „Das Jahr 2017 hat uns gelehrt, dass wir die Flüchtlingsströme reduzieren können, ohne Stacheldraht und Mauern zu bauen. Wir haben die Zahl der ankommenden Migranten in den vergangenen sechs Monaten um 68 Prozent gesenkt. Unsere Hotspots sind leer. Ein Auseinanderbrechen der Europäischen Union wurde verhindert, wir haben den Populisten den Wind aus den Segeln genommen“, sagte der Innenminister.

„Die Gipfel von Paris und Abidjan zeigen, dass Europa jetzt eine gemeinsame Agenda für Afrika hat. 250 Millionen Euro für den Fonds für Afrika sind sehr wenig im Gegensatz zu den drei Milliarden für die Türkei. Andererseits ist es positiv, dass Deutschland vor Italien an die erste Stelle bei der Finanzierung des Fonds getreten ist und die Visegrad-Staaten sich nun auch mit 35 Millionen Euro beteiligen“, erklärte der Innenminister.

apa

stol