Freitag, 22. Dezember 2017

Italiens Abgeordnetenkammer verabschiedet Budgetgesetz

Die italienische Abgeordnetenkammer hat am Freitag das Budgetgesetz 2018 verabschiedet. Das Maßnahmenpaket wurde mit 270 Ja-Stimmen gegen 172 Nein-Stimmen verabschiedet. Fünf Abgeordnete enthielten sich der Stimme.

Das Maßnahmenpaket wurde mit 270 Ja-Stimmen gegen 172 Nein-Stimmen verabschiedet.
Das Maßnahmenpaket wurde mit 270 Ja-Stimmen gegen 172 Nein-Stimmen verabschiedet. - Foto: © LaPresse

Das Haushaltsgesetz muss noch ein letztes Mal vom Senat gebilligt werden. Danach kann der italienische Präsident Sergio Mattarella die Parlamentskammern in Hinblick auf Neuwahlen auflösen, die zwischen März und Mai stattfinden werden.

Kampf gegen die soziale Ausgrenzung, Erhöhung der seit Jahren eingefrorenen Gehälter der Beamten, Investitionen für Unternehmen, die auf Digitalisierung setzen – das sind einige Schwerpunkte des Maßnahmenpakets im Wert von 20 Milliarden Euro, das von der Abgeordnetenkammer verabschiedet wurde. „Wichtig ist vor allem, dass keine neuen Steuern eingeführt werden“, so Premier Paolo Gentiloni auf Twitter am Freitag.

Vorgesehen sind erstmals seit fast zehn Jahren wieder Gehaltserhöhungen und Neuanstellungen im öffentlichen Dienst. Der Abbau von Sozialabgaben von bis zu 50 Prozent bei der Einstellung von Italienern unter 34 ist ein Eckpfeiler des Haushaltsgesetzes, mit dem die Regierung Gentiloni einerseits weiterhin das Defizit drücken, zugleich aber den Wirtschaftsaufschwung fördern will.

Das Haushaltsgesetz enthält auch Maßnahmen zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung. 1500 Forscher sollen an der Universität angestellt werden. „Nach Jahren investiert Italien wieder in das menschliche Kapital“, kommentierte Gentiloni.

apa

stol