Dienstag, 13. Dezember 2016

Italiens neue Regierung stellt sich Vertrauensfrage im Parlament

Die Regierungsmannschaft steht, vereidigt ist sie auch, nun fehlt dem designierten Ministerpräsidenten Italiens, Paolo Gentiloni, nur noch die Bestätigung des Parlaments. Am Dienstag sollte das Abgeordnetenhaus für das Vertrauensvotum zusammenkommen, bevor voraussichtlich am Mittwoch der Senat abstimmt.

Paolo Gentiloni stellt sich der Vertrauensfrage.
Paolo Gentiloni stellt sich der Vertrauensfrage. - Foto: © LaPresse

Am Montagabend übergab der bisherige Ministerpräsident Matteo Renzi den Amtssitz offiziell seinem Nachfolger Gentiloni. Doch trotz des Wechsels an der Spitze bleibt vieles wie es ist.

„Ich habe mein Bestes gegeben, die neue Regierung in kürzester Zeit zu bilden“, sagte Gentiloni am Montagabend. Zu den dringendsten Problemen, die die Regierung mit aller Kraft anpacken werde, zählte er die Arbeitslosigkeit im Süden des Landes.

In den kommenden Monaten werde es außerdem seine Verpflichtung sein, auf europäischer Ebene für eine gemeinsame Migrationspolitik und für eine Wirtschaftspolitik zu kämpfen, die auf Wachstum ausgerichtet ist, sagte Gentiloni. Damit positioniert er sich in klarer Fortsetzung zu seinem Vertrauten Renzi.

Gentilonis Debüt am Donnerstag 

Sprechen ihm beide Kammern wie erwartet das Vertrauen aus, wird Gentiloni als Regierungschef bereits am Donnerstag sein Debüt beim Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel geben.

Ein Unbekannter ist der bisherige Außenminister im Kreis der internationalen Partner nicht. Seinen bisherigen Posten hat Gentiloni mit Angelino Alfano nachbesetzt, der sich künftig um die internationalen Angelegenheiten kümmert. Alfanos Nachfolger im Innenministerium wiederum ist der Sozialdemokrat Marco Minniti.

Gentilonis rechte Hand ist von nun an die 35-jährige Maria Elena Boschi, deren Namen die beim Referendum gescheiterte Verfassungsreform trägt. Schlüsselpositionen wie im Finanz- und Verteidigungsministerium ließ er unverändert.

Zu den Aufgaben der neuen Regierung wird gehören, das Wahlrecht für das Abgeordnetenhaus und den Senat anzugleichen. Dies gilt als Voraussetzung für Neuwahlen, die von fast allen Parteien gefordert werden. Regulär wäre die nächste Parlamentswahl erst im Frühjahr 2018.

apa/dpa

stol