Freitag, 01. Juni 2018

Italiens neue Regierung wird vereidigt

Nach der Fixierung der Ministerliste für die künftige Regierung aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung wird das Kabinett um den süditalienischen Rechtsprofessor Giuseppe Conte am Freitag um 16 Uhr angelobt.

Giuseppe Conte hat eine neue Regierung aufgestellt. - Foto: Ansa
Giuseppe Conte hat eine neue Regierung aufgestellt. - Foto: Ansa

Der designierte Premier Giuseppe Conte hat am Donnerstagabend seine Regierungsliste vorgeschlagen. 

„Wir werden im Interesse der Italiener arbeiten und uns für die Verbesserung der Lebensqualität in Italien einsetzen“, kommentierte Conte. „Ein komplexer Weg ist zu Ende gegangen“, kommentierte Staatschef Sergio Mattarella nach der Präsentation der Ministerliste.

Dabei spielen Vertreter der Lega und der Fünf Sterne-Bewegung die Hauptrolle. Diese haben sich laut der offiziellen Ministerliste auf den Wirtschaftsprofessor an der römischen Universität „Tor Vergata“ Giovanni Tria als neuen Wirtschaftsminister geeinigt. Er gilt als Befürworter der Flat Tax, die die Lega zur Ankurbelung der Wirtschaft anführen will.

Tria gilt als weniger europaskeptisch als der Ökonom Paolo Savona, den Präsidenten Sergio Mattarella am Sonntag als Wirtschaftsminister abgelehnt hatte, berichteten italienische Medien. Savona tritt zwar der Regierungsmannschaft bei, muss sich jedoch für den Posten des Europaministers begnügen.

Salvini als Innenminister, Di Maio als Minister für wirtschaftliche Entwicklung und Sozialminister

Als Außenminister setzen Lega und Fünf Sterne-Bewegung auf Enzo Moavero, Europaminister in der Regierung von Enrico Letta (2013-2014). Der neuen Regierung treten wie erwartet Lega-Vorsitzender Matteo Salvini als Innenminister und Fünf Sterne-Chef Luigi Di Maio als Minister für die wirtschaftliche Entwicklung und als Sozialminister bei. Salvini und Di Maio werden beide zu Vizepremiers ernannt.

Die Lega übernimmt mit Gian Marco Centinaio das Landwirtschaftsressort und mit Marco Bussetti das Bildungsministerium. Zur Regionenministerin avanciert die Lega-Senatorin Erika Stefani. Dieses Ministerium wurde zum ersten Mal seit 1999 wieder eingeführt. Zur Ministerin für die öffentliche Verwaltung rückt die Starrechtsanwältin und Lega-Senatorin Giulia Bongiorno auf.

Ministerium für Probleme der Behinderten neu eingeführt

Der Lega-Spitzenpolitiker Lorenzo Fontana übernimmt das erstmals in Italien eingeführte Ministerium für die Probleme der Behinderten, auf das die Partei von Salvini stark gedrängt hatte. Neu hinzu kommt auch ein Ministerium für Süditalien, das die Fünf Sterne-Senatorin, Barbara Lezzi, führen wird. Alberto Bonisoli ist der neue Kultur- und Tourismusminister. Eine Frau, Elisabetta Trenta, ist die neue Verteidigungsministerin. Zur Fünf Sterne-Bewegung gehört auch die neue Gesundheitsministerin Giulia Grillo.

Die Fünf Sterne-Bewegung wird mit Alberto Bonisoli auch das Kulturministerium und mit Danilo Toninelli das Infrastruktur-und Verkehrsministerium übernehmen. Der Fünf Sterne-Spitzenpolitiker Alfonso Bonafede, die rechte Hand von Parteichef Di Maio, ist neuer Justizminister. Umweltminister ist der Carabinieri-General Sergio Costa, der mit seinem Einsatz gegen Umweltverbrechen bekanntgeworden ist. Zum Staatssekretär rückt Giancarlo Giorgetti, rechte Hand Salvinis auf.

Die Minister im Überblick:

- Ministerpräsident: Giuseppe Conte (parteiunabhängig)

- Außenminister: Enzo Moavero Milanesi (parteiunabhängig)
- Innenminister: Matteo Salvini (Lega)
- Wirtschaftsminister: Giovanni Tria (parteiunabhängig)
- Justizminister: Alfonso Bonafede (Fünf Sterne)
- Verteidigungsministerin: Elisabetta Trenta (parteiunabhängig)
- Landwirtschaftsminister: Gian Marco Centinaio (Lega)
- Infrastruktur- und Verkehrsminister: Danilo Toninelli (Fünf Sterne)
- Umweltminister: Sergio Costa (parteiunabhängig)
- Sozialminister und Minister für die Wirtschaftsentwicklung: Luigi Di Maio (Fünf Sterne)
- Gesundheitsministerin: Giulia Grillo (Fünf Sterne)
- Bildungsminister: Marco Bussetti (Lega)
- Kultur- und Tourismusminister: Alberto Bonisoli (parteiunabhängig)
- Ministerin für die öffentliche Verwaltung: Giulia Bongiorno (Lega)
- Ministerin für Regionen: Erika Stefani (Lega)
- Ministerin für Süditalien: Barbara Lezzi (Fünf Sterne)
- Minister für Familie und Behindertenfragen: Lorenzo Fontana (Lega)
- Minister für EU-Angelegenheiten: Paolo Savona (parteiunabhängig)
- Minister für die Beziehungen zum Parlament: Riccardo Fraccaro (Fünf Sterne)
- Staatssekretär: Giancarlo Giorgetti (Lega)

apa

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stol