Mittwoch, 11. September 2019

Italiens neues Kabinett Conte nimmt Regierungsarbeit auf

Nach ihrer Bestätigung im italienischen Parlament macht sich die Regierung von Giuseppe Conte an die Arbeit, um das Budget für das kommenden Jahr über die Bühne zu bringen. Dem neuen Kabinett fällt die schwierige Aufgabe zu, mit der EU über das neue Staatsbudget zu verhandeln.

Italiens neue Regierung muss um das Budget kümmern Foto: APA (AFP)
Italiens neue Regierung muss um das Budget kümmern Foto: APA (AFP)

Sie muss dem Parlament bis Ende September den Budgetentwurf für 2020 vorlegen, um ihn bis Mitte Oktober in Brüssel präsentieren zu können. Damit das Budget nicht gegen die EU-Regeln verstößt und gleichzeitig eine Erhöhung der Mehrwertsteuer vermieden werden kann, muss die Regierung mehr als 20 Milliarden Euro zusätzlich auftreiben. Die zweite Regierung Conte will sich um eine expansive Wirtschaftspolitik bemühen, zugleich jedoch auf Haushaltsstabilität achten, sowie öffentliche Investitionen nicht zu kurz kommen lassen, verlautete aus Regierungskreisen in Rom.

Die Senkung der Lohnnebenkosten und die Reform des Steuersystems sind weitere Prioritäten, ebenso die Linderung des Mangels an Sozialwohnungen sowie die Förderung von Fortbildung und Innovationen. Bei seinen Bemühungen um ein Budget, das die Zustimmung Brüssels erhält, kann Conte mit der Unterstützung von Präsident Sergio Mattarella rechnen. Der Staatschef hatte sich am Samstag für eine Revision der EU-Stabilitätspakt-Regeln ausgesprochen. Damit könne „eine neue Phase mit mehr Investitionen in Infrastrukturen, Innovation, Bildung und Forschung” beginnen, so Mattarella.

Die neue Regierung macht sich auch an die Arbeit, um ein neues Wahlgesetz zu entwerfen. Vertreter der Fünf-Sterne-Bewegung, der Sozialdemokraten (PD) und der linken Kleinpartei „Liberi e uguali” (Die Freie und Gleichen) prüfen die Einführung eines reinen Verhältniswahlrechts mit Vier-Prozent-Hürde, berichteten italienische Medien am Mittwoch. Die Wahlrechtsreform ist mit der Verkleinerung des Parlaments verbunden, eine Reform, die schon in den kommenden Wochen über die Bühne gehen könnte. Sie ist ein Hauptanliegen der Fünf-Sterne-Bewegung. Damit soll das Parlament um ein Drittel verkleinert und effizienter werden.

Die neue Regierung will sich auch mit dem heiklen Thema der Einwanderung befassen. Erwartet wird, dass die Sicherheitspakete mit drakonischen Strafen für Rettungsschiffe, die in Italien ohne Erlaubnis eintreffen, rückgängig gemacht werden. Zwei Sicherheitspakete waren von der rechten Lega um Ex-Innenminister Matteo Salvini im Parlament in den vergangenen Monaten durchgesetzt worden. „Schluss mit der Obsession mit offenen oder geschlossenen Häfen”, sagte Conte im Parlament in Anspielung auf den rigorosen Einwanderungskurs Salvinis.

Seine Regierung werde ihre Einwanderungspolitik auf „mehreren Ebenen” betreiben, sagte der Premier. So sollte das neue Kabinett mehr Kooperationsabkommen mit den Herkunftsländern der Migranten abschließen und weiterhin aktiv die Schlepperei bekämpfen. Auch mehr Rückführungsabkommen soll es geben. Conte bekräftigte das Recht jedes souveränen Landes, die Einwanderung zu regeln, sprach sich jedoch für eine aktivere Integrationspolitik zugunsten von Migranten mit Aufenthaltsrecht aus.

apa

stol