Dienstag, 24. April 2018

Italiens Parlamentspräsident startet Gespräche zur Regierungsbildung

Der mit Sondierungsgesprächen zur Regierungsbildung beauftragte Präsident der italienischen Abgeordnetenkammer Roberto Fico startet am Dienstag Gespräche mit der Demokratischen Partei (PD). Er prüft dabei die Möglichkeit, eine Regierung aus PD und seiner eigenen Fünf Sterne-Bewegung auf die Beine zu stellen.

Der mit Sondierungsgesprächen zur Regierungsbildung beauftragte Präsident der italienischen Abgeordnetenkammer Roberto Fico startet am Dienstag Gespräche mit der Demokratischen Partei (PD). - Foto: Ansa
Der mit Sondierungsgesprächen zur Regierungsbildung beauftragte Präsident der italienischen Abgeordnetenkammer Roberto Fico startet am Dienstag Gespräche mit der Demokratischen Partei (PD). - Foto: Ansa

Der interimistische PD-Chef Maurizio Martina erklärte sich zum Dialog mit Fico bereit. Zuletzt hatte er bekräftigt, dass die PD, die mit nur 17 Prozent der Stimmen als klare Verliererin aus den Parlamentswahlen am 4. März hervorgegangen war, keine Allianz mit der Fünf-Sterne-Bewegung schließen werde und in Opposition gehen wolle.

Einige PD-Schwergewichte drängen die Partei aber zu einer Allianz mit der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung, die mit 32 Prozent der Stimmen stärkste Einzelpartei wurde. Der Präsident der Region Apulien, Michele Emiliano, führt die Front der PD-Spitzenpolitiker an, die den Dialog mit der Bewegung um den Starkomiker Beppe Grillo starten wollen. Das Thema ist in der Partei äußerst umstritten.

Der Chef der ausländerfeindlichen Lega, Matteo Salvini, erklärte, man könne in Italien keine Regierung unter Ausschluss der Mitte-Rechts-Allianz aufbauen. Diese hatte die Parlamentswahlen mit 36 Prozent der Stimmen gewonnen. Eine Regierung aus Mitte-Rechts-Allianz und Fünf Sterne-Bewegung kommt wegen des Vetos letzterer gegen Ex-Premier Silvio Berlusconi nicht zustande. Berlusconi ist Chef der Mitte-Rechts-Allianz und ihrer zweitstärksten Kraft, der konservativen Forza Italia.

apa

stol