Mittwoch, 20. September 2017

Italiens Parteien starten neue Verhandlungen um Wahlgesetz

Die italienischen Parteien unternehmen einen neuen Versuch, ein Wahlgesetz noch vor Ende der Legislaturperiode im Frühjahr unter Dach und Fach zu bringen.

Die italienischen Parteien unternehmen einen neuen Versuch, ein Wahlgesetz noch vor Ende der Legislaturperiode im Frühjahr unter Dach und Fach zu bringen.
Die italienischen Parteien unternehmen einen neuen Versuch, ein Wahlgesetz noch vor Ende der Legislaturperiode im Frühjahr unter Dach und Fach zu bringen. - Foto: © shutterstock

Die Demokratische Partei (PD) um Ex-Premier Matteo Renzi wird am Donnerstag im Parlament einen neuen Gesetzesentwurf präsentieren, der als Grundlage für die politische Diskussion unter den Parteien dienen soll.

Ein Vier-Parteien-Pakt zur Einführung eines Wahlgesetzes nach deutschem Muster mit einer 5-Prozent-Sperrklausel war im Juni gescheitert. Die Verabschiedung einer Wahlrechtsreform ist vor den Parlamentswahlen im Frühjahr eine Notwendigkeit.

Momentan kein gültiges Wahlgesetz für Senatswahl

Der neue Text, an der die sozialdemokratische PD feilt, sieht ein Mehrheitswahlrecht mit 231 Wahlkreise vor, das Koalitionen unter den Parteien fördern soll. Die oppositionelle Forza Italia um Ex-Premier Silvio Berlusconi hat bereits Dialogbereitschaft signalisiert.

Die nach der politischen Niederlage beim Referendum im Dezember zurückgetretene Premier Renzi hatte ein „Italicum“ genanntes Wahlrecht durchgesetzt. Da das Wahlgesetz im Rahmen der geplanten Verfassungsreform stand, die von den Italienern per Referendum im Dezember abgelehnt wurde, gibt es nun für die Senatswahl kein gültiges Wahlgesetz mehr.

apa

stol