Samstag, 03. März 2018

Italiens Rechte zum Wahlkampf-Abschluss siegesgewiss

Zum Abschluss des Wahlkampfs in Italien haben sich die Parteien der politischen Rechten siegesgewiss gezeigt. „Die linke Mitte ist außer Gefecht gesetzt”, sagte der Spitzenkandidat der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, am Freitagabend bei der Abschlusskundgebung seiner Partei in Rom. Seine Partei wolle nun erstmals Regierungsverantwortung übernehmen.

Matteo Salvini
Matteo Salvini - Foto: © LaPresse

Der Chef der rechtspopulistischen und europakritischen Lega, Matteo Salvini, sagte vor Anhängern in Mailand: „Ab Montag wird die Lega dieses Land regieren!” Der Vorsitzende der rechten Forza Italia (FI), Silvio Berlusconi, kündigte in einem Fernsehinterview eine „komplette Neuorganisation des italienischen Staates” nach dem erwarteten Wahlsieg an.

Der sozialdemokratische Spitzenkandidat Matteo Renzi bat auf der Kundgebung seiner Partei am Freitagabend in Florenz insbesondere die Wähler der Mitte und der Linken um ihre Stimmen, um eine Rechtsaußen-Regierung zu verhindern. „Nur die Stimmen für die PD garantieren, dass dieses Land nicht in die Hände von Matteo Salvini fällt”, sagte der Chef der momentan regierenden Demokratischen Partei (PD).

Der Wahlkampf in Italien endete am Freitag um Mitternacht. Am Samstag, dem Tag vor der Parlamentswahl, sind Wahlkundgebungen gesetzlich untersagt.

Das Bündnis aus Berlusconis FI, Matteo Salvinis rassistischer Lega, der rechtsextremen Partei Fratelli d'Italia (FDI) von Giorgia Meloni und Raffaele Frittos Wir mit Italien (NCI) könnte Umfragen zufolge bei der Wahl am Sonntag die meisten Stimmen bekommen. Demoskopen sehen es bei rund 37 Prozent. Die Bündnispartner haben vereinbart, dass die Partei mit dem größten Stimmenanteil den Anspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten stellt. Die Lega gehört zu den Allianzpartnern der FPÖ, mit der sie eine Fraktionsgemeinschaft im Europaparlament bildet. Berlusconi hat EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani als Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten in Stellung gebracht.

An zweiter Stelle liegt die populistische Fünf-Sterne-Bewegung mit Di Maio mit 28 Prozent. Das derzeit regierende von der Demokratischen Partei (PD) geführte Mitte-Links-Bündnis kommt in Umfragen auf rund 27 Prozent. Diese Zahlen sind allerdings nicht aktuell, da vor der Wahl eine 15-tägige Umfragesperre gilt.

apa/ag.

stol