Montag, 27. November 2017

Italiens Regierung plant Gesetz gegen Fake News

Italiens regierender Partito Democratico (PD) rund um Premier Paolo Gentiloni plant ein Gesetz zur Bekämpfung von Fake News. Damit sollen soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter gesetzlich verpflichtet werden, gegen absichtlich verbreitete Falschnachrichten vorzugehen.

Italien sagt Fake News den Kampf an. - Foto: APA (Archiv)
Italien sagt Fake News den Kampf an. - Foto: APA (Archiv)

Das Gesetz, an dem die von Ex-Premier Matteo Renzi geführte PD-Partei feilt, verpflichte Soziale Netzwerke mit über einer Million registrierten Kunden in Italien, Fake News zu löschen und deren Autoren zu stoppen. Das berichtete die römische Tageszeitung „La Repubblica” am Montag.

Internetkonzerne müssen sich in Italien auf Geldstrafen in Höhe von bis zu fünf Millionen Euro einstellen, wenn sie Hassbotschaften und strafbare Falschnachrichten im Netz ignorieren. Die Geldstrafen können verhängt werden, wenn strafbare Inhalte gar nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig gelöscht werden. Als Modell gilt ein ähnliches von Deutschland im September verabschiedetes Gesetz.

Die Konzerne müssen Beschwerden unverzüglich zur Kenntnis nehmen und auf ihre strafrechtliche Relevanz prüfen. Offensichtlich strafbare Inhalte müssen innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde gelöscht oder gesperrt werden. Bei Inhalten, deren strafrechtliche Relevanz zunächst geprüft werden muss, verlängert sich die Frist auf sieben Tage.

Die Sozialnetzwerke werden auch Diffamierungen, Drohungen, Stalking, Kinderpornografie bekämpfen müssen. Bei Vergehen wie Terrorismus, Gefährdung der nationalen Sicherheit, umstürzlerischen Aktivitäten und Verherrlichung des Faschismus werden die Staatsanwaltschaften die Betreiber der Sozialnetzwerke zur Entfernung der Botschaften aufrufen.

Gegen das Gesetz wehren sich die ausländerfeindlichen Lega Nord und die populistische Cinque Stelle-Bewegung. Die Gruppierung um den Starkomiker Beppe Grillo erklärte sich selber zum Opfer von Falschnachrichten. Der Fünf Sterne-Kandidat Luigi Di Mario erklärte, er wolle die Entsendung von OSZE-Beobachtern gegen die Verbreitung von Fake News gegen seine Gruppierung vor den Parlamentswahlen im Frühjahr fordern.

apa

stol