Montag, 16. Oktober 2017

Italiens Regierung verabschiedete Haushaltsgesetz 2018

Die italienische Regierung hat am Montag das Haushaltsgesetz 2018 verabschiedet, das Maßnahmen in Höhe von 20 Milliarden Euro enthält.

Die italienische Regierung hat am Montag das Haushaltsgesetz 2018 verabschiedet, das Maßnahmen in Höhe von 20 Milliarden Euro enthält.
Die italienische Regierung hat am Montag das Haushaltsgesetz 2018 verabschiedet, das Maßnahmen in Höhe von 20 Milliarden Euro enthält.

Schwerpunkte des Maßnahmenpakets sind die Förderung der Beschäftigung und öffentlicher Investitionen. Vorgesehen sind erstmals seit fast zehn Jahren wieder Gehaltserhöhungen und Neuanstellungen im öffentlichen Dienst.

Der Abbau von Sozialabgaben von bis zu 50 Prozent bei der Einstellung von Italienern unter 34 ist ein Eckpfeiler des Haushaltsgesetzes, mit dem die Regierung Gentiloni einerseits weiterhin das Defizit drücken, zugleich aber den Wirtschaftsaufschwung fördern will. Die Steuerentlastungen für die Anstellung von Jugendlichen in Süditalien wird 100 Prozent betragen, berichtete Arbeitsminister Giuliano Poletti.

Mehrwertsteuer wird nicht erhöht

Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer wurde abgewendet. Eine Milliarde Euro sollen dank Ausgabenkürzungen in den Ministerien reduziert werden. Das Haushaltsgesetz enthält auch Maßnahmen zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung. 1.500 Forscher sollen an der Universität angestellt werden. „Nach Jahren investiert Italien wieder in das menschliche Kapital“, kommentierte Premier Paolo Gentiloni.

„Dieses Haushaltsgesetz fördert unsere Wirtschaft, die endlich wieder wächst. Wir setzen dabei stark auf Jugendbeschäftigung und auf die Förderung Süditaliens. Unser Hauptziel ist außerdem, den Steuerdruck nicht zu erhöhen“, so Gentiloni. Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan bezeichnete das Haushaltsgesetz als „Wendepunkt“. Es ermögliche ein robustes Wachstum und sorge für soziale Integration.

Bruttoinlandsprodukt soll steigen

Die Regierung Gentiloni hat ihre Prognosen für die Wirtschaftsleistung in diesem und im kommenden Jahr angehoben. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) soll 2017 um 1,5 Prozent steigen, zuvor war mit 1,1 Prozent gerechnet worden. 2018 und 2019 soll es so weitergehen. Beim Abbau der Neuverschuldung kommt Italien aber nicht so schnell voran wie gedacht. Wie Padoan sagte, soll das Defizit von 2,1 Prozent in diesem Jahr auf 1,6 Prozent des BIP im kommenden Jahr sinken. Ursprünglich war die Regierung von 1,2 Prozent an neuen Schulden ausgegangen.

Die Verabschiedung des Haushaltsgesetzes, das vor Ende dieses Jahres im Parlament unter Dach und Fach gehen muss, ist die letzte große Aufgabe von Gentilonis seit Dezember 2016 amtierenden Kabinetts, das danach aufgelöst werden könnte. Als möglicher Wahltermin ist in Italien der 4. März 2018 im Gespräch. Die europakritische Fünf-Sterne-Bewegung liegt laut Umfragen vor der Demokratischen Partei (PD) um Ex-Premier Matteo Renzi.

apa

stol