Mittwoch, 13. September 2017

„Ius Soli“: Gesetz verschoben

In Rom haben die Parlamentsarbeiten wieder begonnen. Dabei wurde das heiß umstrittene Gesetz „Ius Soli“ zur Staatsbürgerschaft verschoben.

Foto: © LaPresse

Es war die Entscheidung des Partito Democratico am Dienstag, das Gesetz zur Verleihung der Staatsbürgerschaft nach dem Geburtsort-Prinzip erneut zu verschieben und nicht auf den Kalender für September zu setzen.

Wie der Fraktionssprecher des PD Luigi Zanda erklärte, gebe es derzeit im Senat keine Mehrheit dafür. 

Das Gesetz zum sogenannten „Ius Soli“ soll aber, so erklärte Zanda, sicher noch im Herbst dem Plenum im Senat vorgelegt werden. 

800.600 Kinder, circa 80 Prozent aller in Italien lebenden ausländischen Minderjährigen, würden die italienische Staatsbürgerschaft erhalten, ginge es nach dem Einbürgerungsplänen des PD.

Noch bis Ende der Legislaturperiode im kommenden Frühjahr sollten neue Einbürgerungsregeln eingeführt werden. Der Plan: Das „Ius sanguinis“ (Abstammungsrecht) durch das „Ius soli“ (Geburtsortprinzip) zu ersetzen. Mit der Reform könnten in Italien geborene Migrantenkinder sofort und bedingungslos die italienische Staatsbürgerschaft erhalten.

Dagegen liefen vor allem die Rechtsparteien und die Cinque-Stelle-Bewegung Sturm. 

Laut einer vom Meinungsforschungsinstitut „Euromedia Research“ durchgeführten Meinungsumfrage sind auch 53 Prozent der Italiener gegen das neue Staatsbürgerschaftsrecht. Viele Italiener befürchten, dass die Lockerung des Staatsbürgerschaftsrechts mehr Migranten ins Land locken könnte. 

stol

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