Freitag, 17. November 2017

Juncker: Soziale Rechte dürfen nicht nur „fromme Wünsche“ sein

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat konkrete Gesetze zur Stärkung von Arbeitnehmerrechten und sozialen Mindeststandards in den 28 EU-Staaten gefordert. Die in der Europäischen Union vereinbarte „Säule sozialer Rechte“ dürfe „nicht einfach eine Aufzählung frommer Wünsche“ bleiben, sagte Juncker am Freitag vor Beginn des Sozialgipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Göteborg.

Juncker meinte: „Es ist schon im Fluss, aber es braucht mehr Wassergeschwindigkeit.“
Juncker meinte: „Es ist schon im Fluss, aber es braucht mehr Wassergeschwindigkeit.“ - Foto: © APA/AFP

Einiges werde schon für die Umsetzung der Erklärung getan, die in 20 Punkten Rechte wie faire Löhne, Arbeitslosenunterstützung, Kündigungsschutz oder auch Gesundheitsversorgung und Pflege festschreibt. Doch sagte Juncker: „Es ist schon im Fluss, aber es braucht mehr Wassergeschwindigkeit.“

Für Sozialgesetzgebung sind in der Regel die Mitgliedsstaaten zuständig. Die EU-Kommission will künftig gezielte Empfehlungen abgeben, um den sozialen Zusammenhalt in Europa zu stärken.

Die Erklärung zur „Säule sozialer Rechte“ soll bei dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs gegen 13.00 Uhr feierlich unterzeichnet werden.

apa/dpa

stol