Donnerstag, 07. Januar 2016

Juncker will Verfahren gegen Polen einleiten

Nach sehr umstrittenen Reformen in Polen will die EU-Kommission mögliche Gefahren für den Rechtsstaat in einem Verfahren überprüfen.

Jean-Claude Juncker will sich gegen Reformen in Polen einsetzen. - Archivbild
Jean-Claude Juncker will sich gegen Reformen in Polen einsetzen. - Archivbild - Foto: © LaPresse

„Wir beginnen eine Prozedur, die wir 2014 erfunden haben“, sagte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker am Donnerstag in Amsterdam. Anlass war der Start der niederländischen EU-Ratspräsidentschaft, die bis Ende Juni läuft.

In Polen werden unterdessen Fakten geschaffen. Präsident Andrzej Duda unterzeichnete das umstrittene Mediengesetz. „Es ist für den Präsidenten wichtig, dass die öffentlichen Medien unparteiisch, objektiv und glaubwürdig sind“, gab seine Sprecherin Malgorzata Sadurska zur Begründung an. Derzeit sei das nicht der Fall.

Journalistenorganisationen haben beim Europarat Beschwerde eingereicht

Mit dem Gesetz wird künftig der Schatzminister und damit ein Mitglied der Regierung über die Besetzung der Direktorenposten in den öffentlich-rechtlichen Medien und bei der staatlichen Nachrichtenagentur entscheiden. Das Gesetz, das von der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) eingebracht worden ist, wird von Journalistenorganisationen und Menschenrechtsgruppen heftig kritisiert.

Mit Inkrafttreten des Gesetzes erlöschen mit sofortiger Wirkung die Amtszeiten der Führungsmitglieder des öffentlich-rechtlichen Radios und Fernsehens. Gegen das Gesetz haben vier Journalistenorganisationen Beschwerde beim Europarat eingereicht.

apa/dpa/afp

stol