Montag, 20. Juni 2016

Justiz beginnt Prüfung der Bundespräsidentenwahl in Wien

Einen Monat nach der Bundespräsidentenwahl in Österreich beginnt in Wien die Gerichtsverhandlung über die Gültigkeit des Urnengangs. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat am Montag die Zeugeneinvernahme zur Anfechtung der Hofburg-Wahl begonnen. 90 Vertreter von Wahlbehörden werden bis Donnerstag zu den FPÖ-Vorwürfen befragt.

Unter dem Vorsitz von Präsident Herhart Holzinger (2. von links) hat der Österreichische Verfassungsgerichtshof die Verhandlung über die Gültigkeit der Hofburg-Wahl begonnen.
Unter dem Vorsitz von Präsident Herhart Holzinger (2. von links) hat der Österreichische Verfassungsgerichtshof die Verhandlung über die Gültigkeit der Hofburg-Wahl begonnen. - Foto: © APA

Der Verfassungsgerichtshof hat um 8.30 Uhr die Zeugeneinvernahme im Verfahren zur Anfechtung der Hofburg-Wahl gestartet.

Die FPÖ hat die Aufhebung und Wiederholung der Stichwahl vom 22. Mai beantragt, in der ihr Kandidat Norbert Hofer knapp gegen den Grünen Bewerber Alexander Van der Bellen unterlag.

Bis Donnerstag werden 90 Vertreter von Bezirkswahlbehörden zu den von der FPÖ behaupteten Fehlern befragt.

Die FPÖ hält eine Wiederholung für geboten, weil es in 94 von 117 Wahlbezirken Gesetzeswidrigkeiten gegeben habe: Wahlkarten seien zu früh geöffnet, Stimmen zu früh oder von nicht befugten Personen ausgezählt worden.

Zeugen könnten sich selbst belasten

Interessant ist zunächst einmal, ob alle geladenen Zeugen aussagen – oder ob sie sich der Aussage entschlagen. Denn laut Bundeswahlbehörde haben alle Beisitzer aller Parteien mit ihrer Unterschrift bestätigt, dass die Briefwahl korrekt ausgezählt wurde. Erklären sie vor dem VfGH jetzt das Gegenteil, könnten sie sich selbst belasten – und wegen falscher Beurkundung strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.

Das Innenministerium hat bereits Anzeige gegen alle involvierten Bezirkswahlbehörden erstattet.

Die Zeugenbefragungen dauern bis Donnerstag. Eine Entscheidung des VfGH soll bis 6. Juli vorliegen – also rechtzeitig vor dem geplanten Angelobungstermin des nächsten Präsidenten.

Am 8. Juli soll der neue Bundespräsident vereidigt werden und damit dem Sozialdemokraten Heinz Fischer folgen. Fischer scheidet nach zwölf Jahren verfassungsgemäß aus dem Amt.

apa/dpa

stol