Freitag, 28. September 2018

Justizausschuss des US-Senats empfiehlt Ernennung Kavanaughs

Trotz schwerer Missbrauchsvorwürfe gegen Brett Kavanaugh hat die Kandidatur des Richters für den US-Supreme Court eine wichtige nächste Hürde genommen. Der Justizausschuss des US-Senats stimmte am Freitag mit knapper Mehrheit dafür, dem Senat eine Berufung Kavanaughs an das höchste US-Gericht zu empfehlen. Der komplette Senat muss abschließend über die Personalie entscheiden.

Trotz schwerer Missbrauchsvorwürfe gegen Brett Kavanaugh hat die Kandidatur des Richters für den US-Supreme Court eine wichtige nächste Hürde genommen. - Foto: APA (AFP)
Trotz schwerer Missbrauchsvorwürfe gegen Brett Kavanaugh hat die Kandidatur des Richters für den US-Supreme Court eine wichtige nächste Hürde genommen. - Foto: APA (AFP)

Der republikanische Senator Jeff Flake, ein Kritiker von US-Präsident Donald Trump, forderte eine FBI-Untersuchung der Vorwürfe gegen Kavanaugh, bevor der Senat nach einer Woche endgültig entscheiden sollte. Kavanaughs Nominierung würde eine Verschiebung des Obersten Gerichtshofs nach rechts bedeuten.

Die elf Republikaner im Ausschuss stimmten am Freitag für den Wunschkandidaten von Präsident Trump, die zehn Demokraten dagegen. Als nächstes soll die entscheidende Abstimmung im gesamten Senat folgen. Die Demokraten wollen die Ernennung Kavanaughs verhindern.

Kurz vor der Abstimmung im Justizausschuss hatte Flake erklärt, dass er für den von Trump favorisierten erzkonservativen Juristen Brett Kavanaugh stimmen werde. Nach der Erklärung des Senators wurde damit gerechnet, dass der Justizausschuss mit knapper Mehrheit der Nominierung Kavanaughs zustimmen werde.

Die Demokraten verlangten, dass die US-Bundespolizei FBI den gegen Kavanaugh gerichteten Vorwürfen wegen sexueller Aggressionen nachgeht. Der 53-jährige Jurist hatte am Donnerstag den von der Psychologieprofessorin Christine Blasey Ford vor dem Ausschuss erhobenen Vorwurf einer versuchten Vergewaltigung entschieden zurückgewiesen.

Trump stärkte seinem Wunschkandidaten kurz nach der Beendigung von dessen Anhörung mit einer Twitter-Botschaft den Rücken. Die endgültige Abstimmung im Senatsplenum, wo die Republikaner über eine knappe Mehrheit von 51:49 verfügen, ist für kommende Woche geplant. Als nicht sicher gilt das Abstimmungsverhalten der beiden gemäßigten republikanischen Senatorinnen Susan Collins und Lisa Murkowski. Im Gegensatz zu Kavanaugh treten sie für das Recht auf Abtreibung ein.

Nun richten sich die Augen darauf, ob auch im gesamten Senat eine knappe Mehrheit für Kavanaugh zustande kommt oder ob einzelne Abweichler bei der Republikanern doch noch dafür sorgen könnten, dass Kavanaughs Ernennung am Ende scheitert. Trumps Republikaner haben auch im gesamten Senat nur eine hauchdünne Mehrheit. Einzelne republikanische Senatoren haben zu erkennen gegeben, dass ihnen die Missbrauchsvorwürfe zu denken geben, ob Kavanaugh der richtige Kandidat für einen der einflussreichsten Richterposten des Landes ist.

Sollten die oppositionellen Demokraten im gesamten Senat geschlossen gegen eine Ernennung Kavanaughs stimmen - was als wahrscheinlich gilt - würden zwei Nein-Stimmen der Republikaner reichen, um die Ernennung Kavanaughs zu verhindern. Allerdings ist auch unklar, ob bei der Abstimmung möglicherweise auch einzelne demokratische Senatoren aus der Parteilinie ausscheren und für Kavanaugh stimmen könnten. Das Votum dürfte in jedem Fall sehr knapp ausfallen.

Trump hatte Kavanaugh im Juli als Richter für das oberste Gericht in den USA vorgeschlagen. Kurz vor der Entscheidung des US-Senats über die hochrangige Personalie waren die Missbrauchsvorwürfe gegen den Richter öffentlich geworden, was den gesamten Prozess durcheinanderbrachte und verzögerte.

Die Personalie ist Gegenstand einer erbitterten parteipolitischen Auseinandersetzung. Die Demokraten haben große Vorbehalte gegen den erzkonservativen Richter und hatten mit aller Macht versucht, Kavanaughs Bestätigung hinauszuzögern, bis sich nach der Zwischenwahl am 6. November möglicherweise die Mehrheitsverhältnisse im Senat ändern und Kavanaugh verhindert werden könnte.

Die Besetzung des Supreme-Court-Postens ist in den USA ein großes Politikum. Die Nachbesetzung mit Kavanaugh könnte dem obersten Gericht der USA auf viele Jahre ein konservatives Übergewicht geben. Die Richter dort werden auf Lebenszeit ernannt.

apa/ag.

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stol